Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Tobias Beck zum Dringlichkeitsantrag „Verkehrsinfrastruktur in Bayern modernisieren - der Bund muss die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen!“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern ein rasches Handeln vom Bund, damit die Sanierung und der Ausbau von Fernstraßen und Schienennetz in Bayern endlich vorankommen. Erst im Frühjahr hat Berlin das auf Pump finanzierte Infrastruktur-Sondervermögen beschlossen. Jetzt mangelt es im Verkehrshaushalt an den notwendigen Mitteln für 23 wichtige baureife Straßenbauprojekte in ganz Bayern – etwa für den Ausbau des Münchener Autobahnrings, den Ausbau der A8 am Chiemsee, die B12 in Schwaben, die A3 in Niederbayern sowie für etliche Ortsumfahrungen. Für ausbleibende Investitionen trotz neuer Schuldenberge fehlt den Menschen im Land zurecht das Verständnis.
Das Infrastruktur-Sondervermögen soll allein zusätzliche Investitionen ermöglichen – so ist es im Grundgesetz verankert. Aktuelle Studien von Wirtschaftsforschern nähren jedoch Zweifel, ob der Bund diesem Anspruch gerecht wird. Allein im Verkehrsbereich werden geplante Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen umgebucht, hat das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft ermittelt. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag kritisieren die Haushaltstricks scharf. Der Bund muss endlich seine Sparanstrengungen verstärken und dadurch Investitionsmittel mobilisieren.
Unter der Finanzierungslücke im Verkehrshaushalt leidet letztlich nicht nur die Infrastruktur – auch das Vertrauen in die Politik wird gestört. Nach dem Stromsteuer-Schlamassel muss die Bundesregierung einen weiteren Vertrauensverlust unbedingt vermeiden. Vom heutigen Berliner Koalitionsausschuss erwarte ich deshalb, dass die Finanzierung aller bayerischen Projekte bis 2029 gesichert wird. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner senden wir heute einen kraftvollen Appell nach Berlin.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.
