Josef Lausch, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus“ des Nachrichtenportals Handelsblatt.de:
„Wir würden es sehr begrüßen, wenn die schwarz-rote Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag zugesagte Ankündigung zur Stromsteuersenkung für alle Verbraucher doch noch umsetzt. Eine spürbare Entlastung ist dringend notwendig – für die privaten Haushalte ebenso wie für die zahlreichen Unternehmen außerhalb des produzierenden Gewerbes, etwa den Einzelhandel, die Gastronomie oder die Digitalwirtschaft mit ihren stromintensiven Rechenzentren. Noch Ende Mai war die Stromsteuersenkung im Sofortprogramm der Bundesregierung als tragende Säule vorgesehen.
Die aktuelle Zurückhaltung in dieser Frage sorgt bei Wirtschaft und Verbrauchern für Verunsicherung. Dabei wäre eine Senkung der Stromsteuer ein wichtiger Schritt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe spürbar zu entlasten. Deutsche Stromkunden zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. Die neue Bundesregierung hat jetzt die Chance, an dieser Stelle ein deutliches Signal zu setzen.
Ich appelliere daher an den Deutschen Bundestag, den Haushaltsentwurf entsprechend nachzubessern. Die Stromsteuer sollte für alle Verbraucher auf das europarechtliche Minimum sinken – das wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Fairness.“
