Martin Behringer, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Marina Jakob, umweltpolitische Sprecherin zur geplanten Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) durch den Bund.
Behringer:
„Aktuell plant der Bund eine Novellierung des Standortauswahlgesetzes. Neben einigen Optimierungen im Auswahlverfahren steht dabei vor allem die Beschleunigung des gesamten Verfahrens im Fokus. Das begrüßen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion sehr – besonders im Hinblick auf die Zwischenlagerthematik und deren notwendige Überführung in ein Atomendlager. Nach den vorliegenden Informationen besteht die Beschleunigung des Verfahrens jedoch im Wesentlichen darin, dass die Phase III – also die Erkundung mittels Bergwerks – optional gestellt wird. Falls dies nicht möglich sein wird, ist mit keiner entscheidenden Verfahrensbeschleunigung zu rechnen. Daher sind aus unserer Sicht dringend weitere beschleunigende Maßnahmen bei der StandAG-Novelle zu verankern.“
Jakob:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion fordern bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes einen zwingenden und frühzeitigen wirtsgesteinsübergreifenden Vergleich und damit eine schnelle Fokussierung auf nur noch zwei aussichtsreiche Wirtsgesteinsformationen für ein Atomendlager. Dies entspricht der bayerischen Haltung zur Ablehnung des Behälterkonzepts. Außerdem halten wir eine Beschränkung der Anzahl der Standortregionen am Ende von Phase I für sinnvoll. Dies sind auch Empfehlungen, die die Entsorgungskommission des Bundes bereits Ende 2024 formuliert hatte. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass nach aktuellen gesetzlichen Vorgaben Gebietskörperschaften in den Regionalkonferenzen mitwirken müssen. Das kann für diese zu erheblichen Belastungen führen. Daher sollten unbedingt Regelungen zu finanziellen Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Gebietskörperschaften in die Novelle des StandAG mit aufgenommen werden.“
