München. Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags hat am Donnerstag über Beschleunigungsmöglichkeiten im Genehmigungsrecht für Bauvorhaben zum Schutz von Leib und Leben beraten. Grundlage hierfür war ein entsprechender Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Denn bislang verzögern sich solche Projekte oftmals unter anderem wegen langjähriger artenschutzrechtlicher Prüfungen. „Zu oft bremsen Prüfverfahren und die Bereitstellung von Ausgleichsflächen wichtige Bauvorhaben aus – beispielsweise im Bereich des Hochwasserschutzes“, bemängelt die umweltpolitische Fraktionssprecherin Marina Jakob.
Deshalb fordert die FREIE WÄHLER-Fraktion eine Anpassung der Normen für artenschutzrechtliche Prüfungen und den natur- und artenschutzrechtlichen Eingriffsausgleich auf Bundesebene. „Bauten, die dem Schutz von Leib und Leben dienen, dürfen nicht länger unnötig verzögert und verteuert werden“, kritisiert Jakob. Dies betreffe neben Vorhaben in den Bereichen Katastrophen- und Zivilschutz auch Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser, integrierte Leitstellen sowie boden- und luftgebundene Rettungsdienste. „Die Problematik wird in den nächsten Jahren weiter an Dringlichkeit gewinnen, da durch den Klimawandel Starkregenereignisse und Überflutungen zunehmen werden“, warnt Jakob. Die Fraktion wolle zusammen mit der Regierungskoalition Erleichterungen für all die Menschen und Organisationen auf den Weg bringen, die einen Beitrag zum Schutz von Leib und Leben leisten.
Die Abgeordnete aus Schwaben stellt fest: „Die gegenwärtige Praxis, in der artenschutzrechtliche Prüfungen oftmals über Jahre hinweg Bauvorhaben blockieren, wird weder dem Ziel des Artenschutzes noch den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht.“ Ziel sei es, Bauvorhaben zum Schutz von Leib und Leben nicht länger wegen langwieriger bürokratischer Verfahren auf unbestimmte Zeit zu verzögern. „Gerade bei Bauten zum Hochwasserschutz, wie etwa Deichen und Rückhaltebecken, ist eine Trendumkehr dringend notwendig“, so Jakob. Dies sei auch deshalb wichtig, um die Akzeptanz der Bevölkerung in Bezug auf Artenschutz nicht zu gefährden.
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.
