Aktuelle Wahlumfrage sieht AfD erstmals vor Union
Streibl fordert von neuem Bundestag AfD-Verbotsverfahren
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Schock für Merz zum Koalitions-Durchbruch: AfD laut Umfrage erstmals vor Union“:
„Es ist erschreckend, dass die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende AfD in einer Wahlumfrage erstmals vor den Unionsparteien liegt. Dieses Ergebnis einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage* muss uns Demokraten alarmieren, weil die Programmatik der AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ein Verbotsverfahren ist überfällig!
Unsere Demokratie muss endlich wieder wehrhaft werden. Sie muss eine politische Kraft, die keinen Hehl daraus macht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu verachten, mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Ich fordere den neuen Bundestag daher auf, zügig ein Verfahren zum Verbot der AfD einzuleiten.
Zugleich muss die künftige Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen umsetzen, die den Menschen in Deutschland wieder Zuversicht vermitteln: Verlässliche Infrastruktur, sichere Arbeitsplätze, florierende Wirtschaft, bezahlbares Wohnen und eine effektive Steuerung der Migration im Interesse unseres Arbeitsmarktes. Merz, Söder, Klingbeil und Esken müssen jetzt liefern – für eine starke politische Mitte und eine lebendige Demokratie.“