Tobias Beck, Sprecher für Digitalisierung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Trump-Zölle ‚wirtschaftspolitischer Selbstmord‘“:
„Dem Zoll-Wahnsinn der Regierung Trump kann Europa nicht tatenlos zusehen. Eine entschlossene Gegenreaktion ist der einzige Weg, um die USA als wichtigsten Exportpartner Bayerns an den Verhandlungstisch zu holen und Schadensbegrenzung zu betreiben. Unser Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat dazu eine Digitalsteuer vorgeschlagen: US-Tech-Riesen mit einem Jahresumsatz über 750 Millionen Euro sollten europaweit zur Kasse gebeten werden. Dieser Vorschlag ist uneingeschränkt zu unterstützen.
Dem Beispiel Frankreichs folgend, könnten in einem ersten Schritt drei Prozent der Umsätze mit digitalen Services als Steuer erhoben werden. Das träfe die US-Wirtschaft, die im Dienstleistungsbereich riesige Exportüberschüsse erzielt, an einer empfindlichen Stelle. Die großen Anbieter von Software, Clouddiensten oder Onlinemarktplätzen würden belastet. Unsere heimischen Digital-Startups wären dagegen nicht von der Steuer betroffen. Langfristiges Ziel muss sein, Handelskonflikte zu lösen und Zölle sowie Gegenmaßnahmen wieder zurückzufahren.“
