Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Hoffnung bei Kommunen, Katerstimmung beim Freistaat“:
„Auch wenn der Freistaat Bayern aktuell nicht zu den Gewinnern der Steuerschätzung zählt, ist es trotzdem positiv, dass der Trend ein Stück weit in die richtige Richtung geht. Aufgrund von Sondereinflüssen konkreter Steuerarten hat der Freistaat aktuell zwar nicht mehr Geld zur Verfügung. Ich rechne aber doch damit, dass wir aus dem Tal langsam wieder herauskommen. Was heißt das nun für die aktuelle Haushaltssituation? Wir sind nach wie vor verpflichtet, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Haushalt strukturell robuster aufzustellen. Das wiederum kann nur gelingen, wenn wir konsequent Standards überprüfen und notfalls senken – gemeinsam mit den Betroffenen und mit Augenmaß, aber doch konsequent.“
