Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, zur Meldung „Steuerschätzer erwarten 43,3 Milliarden Euro mehr Einnahmen bis 2030“.
Streibl:
„Wir begrüßen die in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen, allerdings entbindet das nicht davon, dass notwendige Reformen in der Verwaltung, den Sozialgesetzbüchern, der Bürokratie und dem Finanzhaushalt erfolgen müssen. Denn sonst bleibt alles ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Pohl:
„Unmittelbar vor den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich ist der prognostizierte Einnahmenzuwachs eine gute Nachricht. Von einem stabilen Wachstumskurs sind wir allerdings noch weit entfernt. Von einer echten Entspannung für die Haushalte der Länder und der Kommunen können wir daher noch längst nicht sprechen. Wir werden auf Sparkurs bleiben müssen. Angesichts besonderer Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung, müssen wir dringend Standards überprüfen und notfalls senken – gerade auch im sozialen Bereich.“
