München. Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht fest: Die arbeitende Mitte in Deutschland muss gestärkt werden. Deshalb fordert sie mittels Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Mittwoch, dass Zuschläge für Mehrarbeit, die über die vereinbarte Vollarbeitszeit hinausgeht, steuerlich begünstigt werden. Auf diese Weise soll das betriebliche Engagement von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziell belohnt werden. „Angesichts des Fachkräftemangels – insbesondere im Handwerk – sowie der notwendigen volkswirtschaftlichen Stärkung der Bundesrepublik wäre diese Maßnahme ein wichtiger Baustein. Betriebliche Anreizstrukturen dürfen Mehrarbeit nicht bestrafen, sondern müssen den zusätzlichen Einsatz der Beschäftigten fördern statt ihn zu bremsen. Es darf nicht passieren, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken: ‚Mehr Einsatz bringt mir nichts‘“, erklärt der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Markus Saller.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde vereinbart, dass Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt werden. Aktuell steht die konkrete Umsetzung jedoch noch aus. „Eine gesetzliche Realisierung des Vorhabens sollte jetzt oberste Priorität haben. Deshalb muss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seiner Rede „Reformen für ein starkes Land“ vom 25. März 2026 bezüglich des Reformdrucks in Deutschland nun auch Taten folgen lassen. Ein weiteres Aufschieben dieses Vorhabens wäre nicht vermittelbar“, betont Saller.
Für den Landtagsabgeordneten aus dem oberbayerischen Mühldorf am Inn ist aber auch klar, dass der Bundesgesetzgeber den Handlungsspielraum der Tarifparteien nicht einschränken dürfe. „Sofern etwa Arbeitszeitkonten in der betrieblichen Praxis geführt werden, muss dieser Mechanismus im Rahmen der Vertragsautonomie vollständig erhalten bleiben. Der Bundesgesetzgeber soll mit dem veränderten Rahmen lediglich eine Kann-Bestimmung, die neue Möglichkeiten bietet, auf den Weg bringen“, so Saller abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Mittelstand, Handwerk und Arbeitnehmer jetzt stärken – steuerliche Entlastung für Zuschläge bei Mehrarbeit“ finden Sie HIER.
