Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Verändern, um zu bewahren: Die Bayern-Agenda 2030“ heute im Plenum.
Streibl:
„Wirtschaftlicher Erfolg und eine lebendige Demokratie sind untrennbar miteinander verwoben. Nur wo stabile demokratische Institutionen, Rechtssicherheit und die Freiheit des Einzelnen garantiert sind, können unsere mittelständischen Betriebe, das Handwerk und unsere Industrie verlässlich planen und investieren. Die Demokratie ist das Fundament, auf dem unser Wohlstand überhaupt erst erwächst.
Wer unsere demokratischen Werte angreift, gefährdet im selben Atemzug die Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unsere Priorität bleibt daher klar: Wir investieren konsequent in die Innovationskraft Bayerns und stärken gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Ob bei der Sicherung der Energieversorgung, der Entlastung unserer Unternehmen von Bürokratie oder dem Schutz unserer Institutionen – wir sorgen dafür, dass die Modernisierung im Einklang mit der Bevölkerung geschieht.
In Zeiten globaler und gesellschaftlicher Unsicherheiten braucht es eine Bayerische Staatsregierung, die wie ein Fels in der Brandung steht und extreme Kräfte entschlossen in die Schranken weist. Wir als FREIE WÄHLER im Landtag garantieren eine sachorientierte und bodenständige Politik, die den Wirtschaftsstandort stärkt und unsere Demokratie schützt. Wir reden nicht nur über Freiheit und Wohlstand, wir sichern sie aktiv für die Menschen im Freistaat.“
Pohl:
„Bayern kann Krise, aber auch wir müssen noch zulegen. In der Vergangenheit haben wir den Eindruck erweckt, wir könnten jedes Problem oder vermeintliche Problem oder die Anliegen jedweder Interessengruppe lösen – meistens mit Geld. Aber die Politik ist kein Wohlfühlautomatismus: Wir werden künftig öfter Nein sagen müssen. Nur ein ehrlicher Umgang mit Fakten schafft Vertrauen, das insbesondere gegenüber der Bundespolitik in Teilen der Gesellschaft verlorengegangen ist.
Wir werden alle mehr leisten müssen. Das betrifft die Arbeit ebenso wie die Effizienz und Bereitschaft zum Risiko und zu Investitionen. All das können wir nicht von oben verordnen, sondern müssen die richtigen Anreize setzen. Dies beginnt mit Wertschätzung gegenüber dem Steuerzahler statt mit Reichen-Bashing sowie Forderungen nach höheren Steuern und Abgaben und endet mit einer Konzentration der Ausgaben auf wenige Bereiche wie Bildung und Wirtschaft – beispielsweise der Hightech Agenda.“
