Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum heutigen Ministerratsbeschluss zur Verpackungssteuer:
„Ich begrüße, dass die Bayerische Staatsregierung einer neuen Steuer auf Kaffeebecher, Pizzakartons und anderen Einwegverpackungen heute einen Riegel vorgeschoben hat. Denn nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer haben auch einige bayerische Kommunen mit dem Gedanken gespielt, eine Verpackungssteuer einzuführen. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion haben jedoch bereits Anfang April klargemacht: Für uns kommen neue Steuern nicht infrage! Denn für Gastronomie, Bäcker, Metzger und den Einzelhandel wäre eine solche Verpackungssteuer vor allem eins: ein bürokratisches Monstrum. Das gilt insbesondere für Mittelständler mit Filialen in mehreren Gemeinden, die an jedem Standort eine andere Abgabensatzung beachten müssten. Ich bin froh, dass wir den Koalitionspartner von unserer skeptischen Haltung überzeugen konnten. Sowohl für die Vermeidung von Verpackungsmüll als auch die Sanierung der kommunalen Haushalte gibt es bessere Instrumente. Mit der geplanten Gesetzesänderung schaffen wir nun bayernweit eine klare Rechtslage.“
