Alexander Hold, Sprecher für Migration, Asyl und Integration der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, sowie Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher, zur Aktuellen Stunde „Aufbruch für Bayern – Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!“ heute im Plenum:
Hold:
„Die AfD spricht von einem ‚bayerischen Niedergang‘ – davon kann aber keinesfalls die Rede sein. Es ist einmal mehr der bloße Versuch, Ängste zu schüren und die Gesellschaft weiter zu spalten. Was es bei den Themen Migrations- und Wirtschaftswende hingegen wirklich braucht, sind konkrete Initiativen auf Bundes- sowie europäischer Ebene. Wirtschafts- und Migrationspolitik müssen dabei Hand in Hand zukunftsfähig gemacht werden. Deutschland muss wieder attraktiv werden für ausländische Fachkräfte. Nicht nur im Gesundheitswesen, in IT-Berufen und der Hotel- und Gaststättenbranche droht sonst ein Kollaps, wenn die Babyboomer in den Ruhestand eintreten. Daher brauchen wir endlich digitalisierte Anwerbe- und Anerkennungsverfahren ausländischer Studien- und Berufsabschlüsse und vor allem deutlich beschleunigte Visaverfahren.
Auf der anderen Seite müssen Anreize für die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme beseitigt und illegale Einreise verhindert werden. WirkungsvolleGrenzkontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen bei illegaler Migration sind hierfür ein wichtiges Mittel. Zugleich muss die europäische Grenzschutzeinheit Frontex im Hinblick auf Personal, Ausstattung und Befugnisse weiter gestärkt werden. Von zentraler Bedeutung ist es, Asylverfahren grundlegend zu beschleunigen und im Regelfall als Grenz- bzw. zentrale Asylverfahren durchzuführen. Bei Abschiebungen gilt es, konsequent zu sein – insbesondere bei Straftätern und Gefährdern. Dabei sind sichere Herkunftsländer – im Idealfall einheitlich innerhalb der EU-Staaten – auszuweiten.“
Saller:
„In insgesamt neun der 13 deutschen Flächenländer ist das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr gesunken. Auch Bayerns Wirtschaft steckt in der Rezession: Hier gilt es, gegenzusteuern. Dazu muss die Merz-Regierung die Ärmel hochkrempeln und ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag – Abbau von Bürokratie, Entlastung bei Energiekosten, Modernisierung der Infrastruktur – rasch umsetzen. Die Trump-Zölle und die unsichere geopolitische Lage machen die Wirtschaftswende nicht leichter. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion setzen auf europäische Zusammenarbeit und freien Handel. Dagegen gewinnt man mit dem Motto ‚Raus aus der EU, raus aus dem Euro!‘ keinen Blumentopf, sondern fährt Land und Wirtschaft erst recht mit Karacho an die Wand.
Strukturell ist Bayern gut aufgestellt. Bei den Start-up-Gründungen lag der Freistaat im Jahr 2024 bundesweit mit deutlichem Abstand auf Platz 1. Mit OpenAI und TikTok siedeln sich die nächsten Digitalkonzerne in München an. Das bayerische Raumfahrt-Start-up Isar Aerospace steht an der Schwelle zum Weltraum. Ein Drittel der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sitzt in Bayern. Im weltweiten Vergleich der Standortqualität in 45 Staaten landet der Freistaat auf Rang 2. Damit das so bleibt, treiben wir den Bürokratieabbau voran. Die Enquete-Kommission des Landtags hat bereits wichtige Empfehlungen ausgesprochen. In Kürze beraten wir im Parlament über Entlastungen im Bereich Umweltrecht. Mit der 5,5 Milliarden Euro schweren Hightech-Agenda sorgen wir dafür, dass Bayern auch in Zukunft ein Hightech-Standort ist und bleibt.“
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