Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Stefan Frühbeißer, finanzpolitischer Fraktionssprecher zur Aktuellen Stunde „Bayerisches Geld für bayerische Bürger – Länderfinanzausgleich reformieren, Kommunen stärken, Bürger entlasten“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
Pohl:
„Die heutige Aktuelle Stunde wird ihrem Zweck nicht gerecht – sie ist schlicht nicht aktuell: Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat bereits vor zwei Wochen mittels Dringlichkeitsantrags im Landtagsplenum eine grundlegende Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und finanzielle Entlastung des Freistaats gefordert. Zudem haben wir wichtige politische Fragen nach einer Anpassung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags sowie nach konkreten Handlungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf Seiten der Nehmerländer gestellt. Seit Einführung des Systems hat Bayern etwa 140 Milliarden Euro beigesteuert, davon allein 57 Milliarden Euro seit dem Jahr 2020. Die derzeit laufende Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe adressiert deshalb aus unserer Sicht ein wichtiges Anliegen zur Wahrung bayerischer Interessen.
Für uns steht fest: Das System des Finanzkraftausgleichs existiert auf einer rechtlichen Grundlage zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Wenn ein Nehmerland diese Unterstützung allerdings langfristig nicht in zusätzliche Standortqualität und Wirtschaftskraft umwandelt, droht daraus eine falsch verstandene Dauersubvention mit negativen Anreizwirkungen zu erwachsen. Es bedarf dringend gerechterer Ausgleichsmaßstäbe – etwa bei der übermäßigen Höhe der Berücksichtigung kommunaler Finanzkraft und der sogenannten ‚Einwohnerveredelung‘, die bisher vor allem Stadtstaaten einseitig begünstigt.“
Frühbeißer:
„Die Haushaltslage der bayerischen Kommunen ist vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaftsentwicklung in Deutschland weiterhin angespannt. Dabei sind stabile Kommunalfinanzen eine Grundvoraussetzung, um die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft in der Daseinsvorsorge zu erhalten. Gerade die hohen Standards und zahlreichen übertragenen Aufgaben, aber auch die Inflation stellen eine hohe Belastung dar. Steigende Bezirks- und Kreisumlagen sind die Folge, die wiederum die Gemeinden und Städte finanziell belasten.
Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bedarf es in dieser Situation bedarfsgerechter finanzieller Zuweisungen, den Abbau von Standards und Aufgaben wo nötig und sinnvoll, sowie einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung – unter anderem durch eine Digitalisierungsoffensive. In einer herausfordernden Zeit des Fachkräftemangels brauchen unsere Kommunen nicht noch mehr Bürokratie für das begrenzte Personal, sondern praxisgerechte, rechtssichere Lösungen für schnelles, bürgerfreundliches Handeln. Wir werden uns in den anstehenden Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich auch dieses Jahr wieder für umfangreiche finanzielle Zuweisungen zugunsten unserer Kommunen einsetzen. Im Hinblick auf Aufgaben und Standards konnten wir als Regierungsfraktion neben den Modernisierungsgesetzen bereits mit dem Modellregionengesetz einen Meilenstein setzen.
Im Bereich der Digitalisierung werden mit der Fördermanagementplattform FAZID und den BayernPackages Unterstützungsleistungen für unsere Kommunen entwickelt. Die FREIE WÄHLER-Fraktion ist und bleibt der Anwalt der Kommunen im Bayerischen Landtag, denn dort schlägt das Herz der Demokratie. Unsere kommunale Familie kann sich auch in Zukunft auf uns verlassen.“
