Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Ausgang der Bundestagswahl:
„Der erweiterte Vorstand der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bestehend aus unseren Kabinettsmitgliedern sowie dem Fraktionsvorstand, gratuliert dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz sowie der Union herzlich zum Wahlerfolg. Mit der Umbildung des Bundeskabinetts verbinden wir die Hoffnung und Erwartung, dass Liegengebliebenes nun rasch umgesetzt werden kann oder – um es mit den Worten unseres Ministerpräsidenten zu sagen – nun endlich wieder große Brötchen gebacken werden können. Nötig wäre es allemal, schließlich steht die Bundesrepublik vor den denkbar größten Herausforderungen – sowohl innenpolitisch angesichts deutlich erstarkter politischer Ränder als auch außenpolitisch.
Rezeptvorschläge haben wir unserem Koalitionspartner im Landtag zu Genüge unterbreitet – nun gilt es, in Berlin den Schneebesen zu schwingen: Doch statt Schaum zu schlagen, muss die Union jetzt vor allem Lösungen präsentieren. Die neue Bundesregierung muss die Krankenhausfinanzierung auf tragfähige Beine stellen, die leistungsfeindliche und ungerechte Erbschaftsteuer abschaffen, die weiterhin ungelöste Migrationsfrage klären, die Unterfinanzierung der Kommunen durch Einführung bezahlbarer Standards beenden und ein Ganztagsangebot aufgleisen, das den Namen verdient.
Ferner muss das Bundesteilhabegesetz endlich reformiert, die Bürgergeldfrage gelöst und die Steuervergütung für Agrardiesel wieder eingeführt werden – so wie es die CSU seinerzeit in Bayern gefordert hatte. Ein weiteres Rezept für große Brötchen sehen wir in der überfälligen Einführung eines Wirtschaftsstrompreises und eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Getränke und Speisen in Gaststätten. Zudem muss der Digitalpakt Schule mit auskömmlichen Mitteln hinterlegt und die Bündnis- und Landesverteidigung auf tragfähige Beine gestellt werden. Und der Länderfinanzausgleich muss endlich bayernfreundlich reformiert werden.
Für all diese Aufgaben wünschen wir dem designierten Bundeskanzler und seiner zukünftigen Bundesregierung ein allzeit glückliches Händchen. Und selbstverständlich stehen wir unserem Koalitionspartner in Bayern auch weiterhin gerne mit Rezeptvorschlägen zur Seite – auf dass im fernen Berlin endlich wieder große Brötchen gebacken werden.“
