München. Die Vorstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ im Plenum des Bayerischen Landtags konnte die fortgeschrittene und erfolgreiche Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg aufzeigen. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Markus Saller, bilanziert: „Wir haben bereits zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet, die unseren Staat schlanker, schneller und moderner machen werden. Nun steht die Umsetzung in die Realität an - für uns als FREIE WÄHLER im Landtag ist das ein Herzensanliegen.“
Der Abbau von Bürokratie könne gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten dazu beitragen, unserem hart arbeitenden Mittelstand mehr Luft zum Atmen zu geben und ihm mehr Zeit für das eigentliche Geschäft zu ermöglichen. Saller ist sich sicher: „Durch die Reduktion bürokratischer Vorgaben kann neuer Spielraum für wirtschaftliches Handeln und für neue, kreative Ideen geschaffen werden.“
Aber auch für die Bürger entstehen laut dem finanzpolitischen Fraktionssprecher und Kommissionsmitglied Stefan Frühbeißer neue Freiräume: „Ob im direkten Kontakt mit staatlichen und kommunalen Stellen, in ehrenamtlichen Tätigkeiten oder bei der Digitalisierung: In zahlreichen gesellschaftlich wichtigen Bereichen sind umfassende Handlungsempfehlungen beschlossen worden.“ Deren Umsetzung könne zu einem massiven Abbau von Bürokratie führen, Bayern die Vorreiterrolle in Deutschland sichern und zu europäischen Vorbildern aufschließen lassen. All das ist laut Frühbeißer aber eine Herkulesaufgabe: „Deshalb müssen wir auch den Bund in die Pflicht nehmen, sich auf nationaler Ebene und EU-weit dafür einzusetzen, ebenfalls dieses neue Bewusstsein zu implementieren.“
Die Informationsreise der Enquete-Kommission nach Kopenhagen habe dabei laut Markus Saller vor allem eines gezeigt: „Es ist möglich, das Ausmaß an Bürokratie und die damit einhergehenden Belastungen mit entschlossenem Handeln abzubauen. Gerade die in allen Bereichen anstehende Digitalisierung zwingt uns dazu, Prozesse neu zu denken. Dabei entstehen Freiheiten, die positive Effekte für die Gesellschaft, die Wirtschaft und auch die Verwaltung entfesseln werden.“
Seit ihrer Einsetzung im Juli 2024 durch einen Beschluss des Bayerischen Landtags beschäftigt sich die Enquete-Kommission intensiv und unter Einbeziehung von zahlreichen Experten aus der Praxis mit einem breiten Themenspektrum quer durch alle Lebensbereiche. Dabei wird ein klares Ziel verfolgt: es soll für alle einfacher werden. Für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für alle Behörden. Das bisherige System wird durch den Input von Praxisvertretern einer Überprüfung unterzogen, bürokratische Hürden und Hemmnisse werden identifiziert und anschließend Empfehlungen für die Umsetzung ausgesprochen. Der Auftrag ist nicht allein auf Landesrecht beschränkt. Auch bundes- und europarechtliche Regelungen werden hinterfragt.
