Bamberg. Wie verteidigen wir unser Land angesichts vielfältiger Bedrohungen im digitalen Raum? Diese Frage stand am Freitag bei der Herbstklausurtagung der FREIE WÄHLER-Fraktion in Bamberg auf dem Programm. Der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher Bernhard Pohl warnte: „Es wird nicht gelingen, militärischen Konflikten im 21. Jahrhundert nur mit wehrtechnischen Konzepten aus dem Kalten Krieg zu begegnen.“ In einer Welt der sich rasant wandelnden Informationstechnik dürfe die Bundeswehr nicht an bürokratischem Beschaffungswesen und langwierigen Abstimmungsprozessen scheitern.
Weil der Friede in Freiheit das höchste zu bewahrende Gut unserer Gesellschaft sei, gelte es, sich für mögliche kommende Konflikte zu wappnen, so Pohl weiter. Dabei sei die Zusammenarbeit mit innovativen Unternehmen auch aus Bayern essenziell. Der Abgeordnete aus Kaufbeuren stellt klar: „Als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen wir fest an der Seite der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und zu Bayern als Topstandort für Defence.“ Zu Unrecht sei die Branche jahrelang als „schwarzes Schaf“ gesehen worden.
Fachkundige Auskunft über die vielfältigen neuartigen Verteidigungstechnologien gab Wolfgang Gammel, Geschäftsführer des verteidigungstechnischen KI-Start-Ups „Helsing“. Er betonte den Wert einer engen Zusammenarbeit von Forschung, Industrie und Bundeswehr bei der Entwicklung und Produktion neuer Systeme. „Wenn die Entwicklung und Produktion in unserem Land stattfindet, können wir jederzeit über das Know-how verfügen und nötige Anpassungen vornehmen“, betonte Gammel. Nur so könne im Wettlauf der Spitzentechnologie auf dem Schlachtfeld die Oberhand behalten werden.
Brigadegeneral Dr. Volker Pötzsch wies auf den hohen wirtschaftlichen Schaden von Cyberangriffen in der Bundesrepublik hin - über 200 Milliarden Euro allein im Jahr 2024. Der Unterabteilungsleiter Cyber/Informationstechnik im Bundesministerium der Verteidigung betonte die Notwendigkeit von Maßnahmen auf allen Ebenen - vom Bund bis hinein in die Kommunen. „Sicherheit im Cyberraum ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, bekräftigte Pötzsch. Digitale Souveränität ist dabei ein essenzieller Baustein, der nicht umsonst gemäß der neuen SVI-Strategie des Bundes zu stärken ist.
Dem stimmte der Bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring zu. „Wir erleben aktuell zwei große Zeitenwenden zugleich: Die geopolitische Lage ist aus den Fugen geraten und die große Tech-Revolution unserer Zeit verteilt den Wohlstand auf der Welt neu“, warnt Mehring. Deshalb gelte es, Bayerns Tech-Ökosystem, das bereits in der Weltspitze mitspiele, mit der Sicherheitsinfrastruktur des Landes zu kombinieren. Er stellt fest: „Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen ein neues Bewusstsein um unsere digitale Verletzlichkeit und Maßnahmen gegen unsere Abhängigkeit von USA und Asien auf diesem Feld. Zeitgeich gilt es aber, die wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung bietet, für uns nutzbar zu machen, um die digitale Souveränität unserer Heimat zu stärken.“ Minister Mehring: „Wer sich jetzt im internationalen Wettbewerb abhängen lässt, wird zukünftig auch sicherheitspolitisch den Kürzeren ziehen.“
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