3,3 statt 377 Millionen Euro: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert drastische Kürzungen bei der Verwaltungsdigitalisierung
Pittner: Bund setzt schon wieder falsche Prioritäten
Gerald Pittner, Sprecher für Digitalisierung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Artikel „Kahlschlag für die Digitalisierung“ auf dem Online-Nachrichtenportal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
„Erst die Haushaltskürzungen für den ländlichen Raum und beim Familiengeld, jetzt bei der Digitalisierung: Schon wieder kürzt die Ampel Mittel ausgerechnet für ein Ressort, das für die Zukunft Deutschlands besonders wichtig ist. Besonders schwer wiegen die Auswirkungen auf Verwaltungsdienstleistungen, die qua Gesetz eigentlich schon Ende 2022 digitalisiert werden sollten. Statt der bisherigen 377 Millionen Euro stehen jetzt noch kümmerliche drei Millionen Euro zur Verfügung. So vertagt Berlin die Schaffung von leicht verständlichen und niederschwelligen digitalen Verwaltungsdienstleistungen auf die ferne Zukunft und ruht sich auf dem aktuellen Rückstand aus.
Besorgniserregend ist auch die Streichung des Projekts ‚Digitale Identitäten‘ – ursprünglich ein Aushängeschild der Digitalstrategie der Bundesregierung. Dessen Ziel war eine rechtssichere Online-Identifikation für Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche neue Dienstleistungen des Staates und der Wirtschaft sollten damit ermöglicht werden. Davon übrig bleibt nun: nichts.
Auch auf die Bundesländer haben die Kürzungen Auswirkungen. Konkret können die Länder vom Bund praktisch keine finanzielle Unterstützung mehr für die Umsetzung eigener Projekte im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes erhalten. Die Bereitschaft der Länder, eigene Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, dürfte angesichts des fatalen Signals aus Berlin sinken. Deshalb sollte der Bund auch auf die Länder und die Wirtschaft zugehen: Es müssen einmal mehr deutliche Korrekturen vorgenommen werden.“