In Freiheit und Sicherheit leben
- Bessere Arbeitsbedingungen für Polizisten:
- 500 zusätzliche Polizisten jährlich; Erhöhung von 42.000 auf 45.000 Stellen bis 2023;
- Abbau von Überstunden (Stand 2018: zwei Millionen) jährlich um 10 Prozent;
- verzeichneter Überstunden-Rückgang um 4 Prozent;
- regelmäßige Vorlage der neuesten Zahlen zur Arbeitsbelastung;
- Evaluation Tragekomfort/Qualitätsschwankungen der neuen Polizei-Uniform;
- Beschaffung dringend benötigter Ausstattung bei Sondereinsatzkommandos.
- Reform des Polizeiaufgabengesetzes:
- Festschreiben des Richtervorbehalts;
- Einschränkung Anwendungsbereich Begriff „drohende Gefahr“;
- klare, gesonderte Definition der Befugnisse auf Grundlage der Begriffe „drohende Gefahr“ und „konkrete Gefahr“.