FaktenZeit

Wir schaffen Transparenz

  • Verpflichtendes Lobbyregister in Bayern für Interessenvertreter und Interessenvertreterinnen eingeführt.
  • Abgeordnetengesetz verschärft, um Interessenkonflikte zwischen Nebentätigkeit und Abgeordnetenmandat zu vermeiden.
  • Abgeordnetenbestechung: Straftatbestand soll weiterhin reformiert werden.
  • Einführung einer Karenzzeitregelung für Mitglieder der Staatsregierung.