Wir wollen, dass Kommunen Zukunft gestalten können
- Abschaffung Straßenausbaubeiträge und Abschluss Härtefallkommission: Härtefallkommission hat Bürgerinnen und Bürgern, die durch die Strabs eine Härte erfahren haben, insgesamt 50 Millionen Euro zum Ausgleich ausgezahlt; Auskömmliche Gegenfinanzierung für Kommunen: seit 2020 jährliche Straßenausbau-Pauschale in Höhe von 150 Millionen Euro (100 Millionen Euro in 2019).
- Strebs-Erleichterung: Kommunen konnten ihren Bürgern bis zu hundert Prozent der Erschließungsbeiträge für Altstraßen (Strebs), die im Zeitraum vom 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 erhoben wurden, nach eigenem Ermessen erlassen; Prüfung von Handlungsspielräumen für die Kommunen bei den Strebs.
- Einsatz für die Einrichtung sogenannter Förderlotsen für unsere Kommunen
- Bereitstellung landeseigener Mittel zum Aufbau einer Sirenenstruktur.
- 20 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder pro Jahr.
- Sicherung der kommunalen Wasserversorgungund Wasserinfrastruktur durch Ausweitung der Erfolgsgeschichte RZWas mit 150 Millionen Euro in 2023 (+60 Millionen Euro ggü. 2022).
- Stärkung des Ehrenamts: Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags um 600 Euro auf jährlich 3.000 Euro sowie der Ehrenamtspauschale um 120 Euro auf 840 Euro; Digitale Vernetzung im Ehrenamt über Vermittlungsplattformen und soziale Medien vorantreiben.
- „GEMA“-Ehrenamtsflatrate für Bayern: Übernahme der GEMA-Gebühren für nicht-kommerzielle Veranstaltungen von ehrenamtlichen Organisationen.
- Reform der Bestattungsverordnung trägt Glaubenspluralismus Rechnung.
- Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Landtagsinitiativen mit dem Ziel einer ganzheitlichen Präventionsarbeit zum Thema „Hate-Speech“ und „Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.
- Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
- Novellierung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
- Erhöhung der Wegstreckenentschädigung