Krisen im Fokus - Bilanz unserer Corona-Politik
- Erstes Bundesland mit einem Soforthilfe-Programm für bayerische Unternehmen.
- Auszahlung von insgesamt fast 13,6 Mrd. Euro an Corona-Hilfen in Bayern (Stand 01.01.2022); das entspricht rund 1.300 Euro für jeden bayerischen Bürger bzw. jede bayerische Bürgerin.
- Aufbau von heimischer Produktion für Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel innerhalb weniger Tage nach Ausrufung des Katastrophenfalls.
- Drei-Phasen-Strategie (14. April 2020) mit Vorschlägen zur schrittweisen Rückkehr zum öffentlichen Leben nach dem Lockdown, darunter Priorität für Impfstoffentwicklung, flächendeckende Tests auf den Erreger, eine schrittweise Öffnung des Einzelhandels unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sowie zeitnahe Grenzöffnungen zu den Anrainerstaaten.
- Rasche Einführung von kostenlosen Corona-Tests für alle Bürger auch beiSymptomfreiheit (30. Juni 2020).
- Weiterentwicklung mobiler Teststrecken; Etablierung Corona-Ampel; Transparenz durch leicht zugängliche Informationen zum Infektionsgeschehen.
- 10 Millionen Euro für weitere Hygienemaßnahmen in Kitas (6. Oktober 2020).
- Einführung einer Corona-Kommission (September 2020).
- Einsatz für Verlängerung des Krankenhausrettungsschirms.
- Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV (September 2020): rund 636 Millionen Euro Unterstützung für Verkehrsunternehmen.
- Förderprogramm Lüftungsmaßnahmen in Kitas und Schulen
- Frühzeitiges, eigenes Förderprogramm des Freistaats zur Unterstützung der zuständigen kommunalen und privaten Schul(aufwands)träger bei technischen Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften;
- Landesförderprogramme seit Oktober 2020 im Schulbereich in Höhe von 142 Mio. Euro.
- Zusätzliche Ferienangebote zur Entlastung der Familien (zahlreiche Ferienangebote in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Jugendring (BJR) durch zusätzliche Fördermittel).
- Förderprogramm „gemeinsam.Brücken.bauen“ zur Sicherung bester Bildungschancen
- (Basiskomponenten: Lernförderung und Sozialkompetenzförderung);
- insgesamt 210 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln;
- seit Schuljahr 2020/2021, fortgeführt in den Schuljahren 2021/2022 und 2022/2023.
- Evaluation der finanziellen Situation von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Arzt- und Zahnarztpraxen durch den besonderen Einsatz während der Corona-Krise.
- Bundesratsinitiative „Lehren aus Corona – Hygienepauschalen pro Behandlung zahlen“:
- Ziel: Zahlung der Hygiene-Pauschale für Heilmittelerbringer (Physiotherapeuten, Logopäden etc.) pro Behandlung und nicht pro Verordnung. Eine Verordnung kann 6-10 Behandlungen beinhalten;
- 1,50 EUR sind nicht im Ansatz auskömmlich.
- Aufarbeitung des Verdachts gestiegener Fälle von Kindeswohlgefährdung sowie häuslicher Gewalt im Rahmen der Corona-Krise.
- Ausbau ergänzender Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich derKinder- und Jugendhilfe.
- Ausbau der Testkapazitäten („Testen, testen, testen“) → bereits mit der Drei-Phasen-Strategie im April 2020 gefordert.
- Unterstützung gemeinnütziger Organisationen und Vereine bei der Umsetzung von Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen;
- es wird derzeit geprüft, inwieweit Vereine und Organisationen in Bayern hinsichtlich des steigenden Organisationsaufwands im Zuge der Umsetzung der Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen unterstützt werden können.
- Rettungsschirm Kunst und Kultur.
- Strategiepapier „Lessons learned – Lehren aus Corona“ mit Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens (9. Juni 2020).
- Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende in Form eines Kulturstabilisierungsprogramms 2020/2021 (Oktober 2020).
- Vorstöße für Öffnungen im Kultur- und Kunstbereich.
- OP-Maske statt FFP2-Maske im ÖPNV erreicht.
- Bayernplan der FREIE WÄHLER-Fraktion für einen verantwortungsvollen Exit ausdem Lockdown (2. März 2021).
- Auf Betreiben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Einführung Abholsystem„Click & Collect“ (Januar 2021), gefolgt von „Click and Meet“ (März 2021).
- Befristete Ausweitung der Homeoffice-Möglichkeiten für Arbeitnehmer.
- Einsatz für Verbesserung der Rahmenbedingungen digitales Arbeiten.
- Sportvereine:
- u.a. Verdopplung der Vereinspauschale bis 2021;
- Förderprogramm „Erlebe deinen Sport!“: Fördermittel in Höhe von 5 Mio. Euro für Sportvereine im Freistaat im Rahmen des Ferienprogramms des BJR.
- Änderung der Gemeindeordnung: Erleichterung durch hybride bzw. virtuelle Tagung von Gemeindeorganen.
- Bereitstellung zusätzlicher Mittel für sog. „Teamlehrkräfte“ zur Unterstützung der Stammlehrkräfte, die nicht Präsenzunterricht geben können.
- Schrittweise Rücknahme der Einschränkungen entsprechend steigenderImpfquote und Umstieg auf die Krankenhausampel als zentrales Kriterium zurEinordnung des aktuellen Pandemiegeschehens
- Entwicklung von Rahmenhygienekonzepten für Veranstaltungen (Märkte, Messen, Clubs & Diskotheken etc.),
- Entfall der allgemeinen Kontaktbeschränkungen,
- Lockerungen bei der Maskenpflicht insbesondere unter freiem Himmel.
- Corona-Hilfen für schweinehaltende Landwirte: höhere Förderhöchstgrenze gerade für zahlreiche bayerische Schweinehalter existenziell: Betroffene wurden bisher von allen Hilfen ausgeschlossen und werden nun endlich bedarfsgerecht unterstützt (April 2022).
- Erweiterung der Sonderhilfe für Schausteller und Marktkaufleute: Schaffung finanzieller Grundlage für den Neustart der Volksfeste in Bayern und somit Sicherung bayerischer Tradition und Kultur (März 2022).