Wir schützen unsere Umwelt
- Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes:
- Klimaneutrales Bayern bis spätestens 2040;
- Klimaschutzprogramm mit rund 150 konkreten Maßnahmen in den fünf Handlungsfeldern Erneuerbare Energien, natürliche CO2-Speicher, Klimabauen und Klimaarchitektur, smarte und nachhaltige Mobilität, CleanTech, Klimaforschung und Green IT (Investitionen i. H. v. jährlich rund 1 Milliarde Euro);
- Schwerpunkte:
- Erhalt bzw. Renaturierung aller staatlichen Moorflächen;
- PV-Pflicht auf staatlichen Gebäuden, für bestimmte Industrie- und Gewerbebauten und sonstige Nichtwohngebäude ab 2023;
- Anreizprogramm für Privatpersonen.
- Luftreinhaltung:
- Bayern als Vorreiter in der Ultrafeinstaub-Forschung (Betrieb von insgesamt fünf Ultrafeinstaub-Messstationen);
- Start Projektverbund an der Friedrich Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg).
- Bibermanagement: Aufstockung des Biberfonds von 450.000 Euro auf 600.000 Euro.
- Initiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes, der Saatkrähe und des Fischotters.
- Plus an Arten- und Naturschutz:
- „Volksbegehren Plus“ sorgt für ein deutliches Plus an Artenvielfalt und Naturschutz-Förderung (über 140 Maßnahmen; Mittelzuwachs von 105 Millionen Euro seit 2019, 100 zusätzliche Stellen);
- Einführung verpflichtender Gewässerrandstreifen;
- Gründung Bayerisches Artenschutzzentrum in Augsburg.
- Streuobstpakt:
- Über 600 Millionen Euro für Erhalt, Pflege und Neupflanzung von Streuobstwiesen;
- bis 2035 sollen eine Million Streuobstbäume gepflanzt werden.
- Schutz herausragender Gebiete:
- Nationalpark Bayerischer Wald nach Erweiterung um 600 Hektar größter Wald-Nationalpark Deutschlands;
- Weltenburger Enge als 1. Nationales Naturmonument in Bayern;
- Herstellung der alten Schutzzonen am Riedberger Horn.
- Tierschutz:
- Einsatz gegen direkte Langstreckentransporte von Tieren in rund 20 Drittstaaten;
- erfolgreiche Initiative für bundesweit und EU-weit einheitliche Regelung bei Tiertransporten in Nicht-EU-Länder;
- erfolgreiche Bundesratsinitiative zur Weideschlachtung;
- geplant:
- künftig EU-weite Regelung zur Weideschlachtung zur Stärkung der Regionalvermarktung;
- Tierschutz-Reform, insb. bei landwirtschaftlichen Großbetrieben, bessere tierärztliche Versorgung („Zukunftskonzept Landtierärzte“);
- Förderung von Tierheimen;
- Einführung Masterstudiengang Tiergesundheit: Zur Sicherung der tierärtzlichen Versorgung auf dem Land wir mit dem neuen Studiengang Fachwissen für mehr Tierschutz aufgebaut.
- Verbraucherschutz:
- Aufbau einer neuen Bayerischen Prüfstelle für Schutzgüter im Zuge der Pandemie;
- Marktbereinigungskampagne „ProduktCHECK Corona“.
- Sicherung der kostbaren Ressource Wasser - Wasserzukunft Bayern 2050:
- umfassende 5-Säulen-Strategie;
- Wasserversorgung in kommunaler Hand;
- Maßnahmenpaket Hochwasserschutz mit Investitionen bis Ende 2030 i. H. v. insgesamt zwei Milliarden Euro;
- Versorgung mit sauberem Trinkwasser: Förderung von Pilotprojekten zur Bewässerung in der Landwirtschaft.
- Flächensparoffensive:
- Planungsspielräume erhalten, Landschaft und Natur bewahren;
- klare Reduzierung des Flächenverbrauchs nach 10-Punkte-Masterplan;
- Grundsatz zum Flächensparen um 5 Hektar-Richtgröße ergänzt.