Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Entscheidung der CSU ist Zwischenergebnis

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu den Vorschlägen der CSU zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung:

„Großer Erfolg für uns FREIE WÄHLER: Innerhalb weniger Monate ist es uns gelungen, durch einen gezielten politischen Vorstoß die Straßenausbaubeiträge für die Zukunft zu Fall zu bringen. Das vorgelegte Eckpapier muss aber noch ergänzt werden, denn die CSU bleibt auf halbem Wege stehen. Wir fordern, dass bereits bezahlte Beiträge rückwirkend bis zum 1. Januar 2014 erstattet werden. Viele dieser fragwürdigen Beitragsbescheide sind in den vergangenen Jahren nur aufgrund des unanständigen politischen Drucks durch die Staatsregierung auf die Kommunen zustande gekommen. Diese Bescheide haben die Bürger teils existenzbedrohend belastet – durch eine Rückerstattung würden zahlreiche laufende Rechtsstreite abgeräumt. Was im CSU-Papier auch völlig fehlt ist, dass Ersterschließungen für Straßen, die älter als 25 Jahre sind, ab sofort nicht mehr abgerechnet werden dürfen – und nicht erst ab 1. April 2021. Denn diese Regelung wird in den nächsten Jahren massiven politischen und juristischen Ärger verursachen, weil Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge dazu angehalten sein werden, die weggefallenen Einnahmemöglichkeiten über diese Schiene wettzumachen. Auch die Kompensationsregelung für die Gemeinden ist nicht ausreichend. Es müssen alle Gemeinden für die Zukunft so entschädigt werden, als hätten sie eine Straßenausbaubeitragssatzung gehabt und angewendet. Straßenbau in den Kommunen ist kein ‚Billigposten‘, sondern kostet den Staat viel Geld – dafür werden auch im großen Umfang Steuergelder beim Bürger eingesammelt. Das Volksbegehren läuft mindestens so lange weiter, bis das angekündigte Gesetz auch wirklich in trockenen Tüchern ist.“