Aiwanger / FREIE WÄHLER: Politik muss beim Thema Zuwanderung handlungsfähig werden

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Plenardebatte über das Integrationsgesetz:

„Die Politik muss beim Thema Zuwanderung handlungsfähig werden und eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft verhindern – geltendes Recht ist dabei konsequent anzuwenden. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, die Herausforderungen der Integration auch leisten zu können und arbeiten im Sinne unserer Bürger. Ideologische Dauerdebatten, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen im Land vorbeigehen, schaden der Sache und der Demokratie. Das lehnen wir ab.“