Anhörung zum Green Deal im Wirtschaftsausschuss

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Sachverständigenanhörung „Green Deal – Auswirkungen auf die Bayerische Wirtschaft“ im heutigen Wirtschaftsausschuss:

„Unsere FREIE WÄHLER-Fraktion steht hinter den zentralen Anliegen des europäischen Green Deal. Denn es ist wichtig, unsere Wirtschaft, unsere Energieversorgung und auch unseren europäischen Kapitalmarkt nachhaltig, ökologisch und fair auf die Zukunft auszurichten. Mit der heutigen Expertenanhörung werden wir unserer Verantwortung als Regierung gerecht und beschäftigen uns frühzeitig mit allen relevanten Fragen rund um den Green Deal. Regulierungen aus Brüssel können weitreichende Folgen für uns alle haben – deshalb werden wir alles dafür tun, damit die ökologische und wirtschaftliche Neuausrichtung des Freistaats gelingt. Ziel muss es sein, dass der Green Deal den richtigen Rahmen und die richtigen Impulse liefert, um den Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland in Europa erfolgreich weiterzuentwickeln. So muss der Green Deal etwa die Transformation in der Automobilbranche gezielt voranbringen. Gleichzeitig dürfen seine Regularien keinesfalls bayerische Arbeitsplätze oder unsere Exportstärke gefährden. Im Bereich ‚Sustainable Finance‘ müssen wir den Zugang zum Kapitalmarkt vor allem für kleine Unternehmen, den Mittelstand und das Handwerk gewährleisten können. Diese Betriebe dürfen nicht durch überbordende Bürokratie, Berichtspflichten oder etwaige Zinsaufschläge gefährdet werden, nur weil sie sich keine eigene Rechtsabteilung leisten können. Bayern, Deutschland und alle von der Corona-Krise gebeutelten EU-Staaten müssen sich den Transformationsprozess durch den Green Deal leisten können, ohne vom Weltmarkt überrollt zu werden. Die EU ist Garant für Frieden und Wohlstand in Europa – deshalb sind wir trotz aller offenen Fragen optimistisch, dass auch der Green Deal ein Erfolg wird.“