Antrag der FREIEN WÄHLER zum Memminger Flughafen mit großer Mehrheit beschlossen

München. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung ein klares Signal für die Zukunft des Allgäu Airports in Memmingen gegeben. Einem Antrag der FREIEN WÄHLER vom März 2015, wonach sich der Freistaat mit 30 Prozent am Flughafen beteiligen soll, wurde mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD in abgeänderter Form entsprochen.
 
Der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl stellt dazu fest, die Staatsregierung sei nun am Zug. „Sie muss nach dem heutigen Beschluss die mit einer staatlichen Beteiligung verbundenen haushalts- und beihilferechtlichen Fragestellungen durch einen externen Berater unverzüglich prüfen und darstellen. In einer Protokollnotiz zu dem Beschluss hat sich der Ausschuss klar zum Ziel der Staatsbeteiligung bekannt. Das ist ein sichtbares Bekenntnis des Bayerischen Landtags zum Memminger Flughafen und damit zur Verkehrsinfrastruktur im Allgäu.“
 
Der für die Region Memmingen zuständige Landtagsabgeordnete begrüßt, dass nun eine jahrelange Hängepartie noch vor Abschluss der Legislaturperiode beendet werden konnte: „Anfangs gab es gegen unsere Pläne in den anderen Landtagsfraktionen große Bedenken. Hier hat erfreulicherweise ein Umdenken stattgefunden. Nachdem nun das Beihilfeverfahren zum Ausbau des Flughafens abgeschlossen ist, müssen wir im nächsten Schritt die Staatsbeteiligung angehen und den Anteilseignern ein attraktives Angebot unterbreiten – sobald die notwenigen rechtlichen Fragestellungen geklärt sind. Die Sache nimmt nun Fahrt auf.“
 
Pohl sieht den Allgäu Airport als Teil eines bayernweiten Flughafenkonzepts. Dies sei wesentlich leichter umzusetzen, wenn der Freistaat an den drei Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen beteiligt ist: „Das Konzept der Zukunft lautet ‚sinnvolle Vernetzung‘. Ich erwarte mir von einem bayernweiten Flughafenkonzept auch wieder regelmäßige Inlandsflüge von und nach Memmingen, eine vernünftige Auslastung sowie ein Plus für die regionale Wirtschaft und den Tourismus.“