Bauer zu BAföG-Streit: Freistaat zieht Pflegeschülern rückwirkend Geld aus der Tasche

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Behörden-Hü-und-Hott - Pflegeschüler sollen Bafög zurückzahlen“:

„Da kann man nur noch den Kopf schütteln, denn wo bleibt hier der Vertrauensschutz? Der Bürger muss sich auf Aussagen und Entscheidungen der Verwaltung verlassen können. Jeder weiß, dass das ganze Land händeringend nach Pflegekräfte sucht – und dann zieht der Freistaat Bayern den Pflegeschülern rückwirkend das Bafög wieder aus der Tasche? Das darf nicht sein. In anderen Berufen bekommen junge Leute Ausbildungsprämien. Das Verhalten der Staatsregierung ist daher eine verheerende Negativwerbung gerade für die Nachwuchsgewinnung in den Mangelberufen rund um die Pflege. Hier steht die Staatsregierung klar in der Verantwortung. Ich frage mich, wo die vollmundig angekündigten zusätzlichen 13.000 Pflegekräfte herkommen sollen, wenn ihnen das BAföG-Darlehen gestrichen wird und sie eventuell bereits erhaltenes Geld zurückzahlen sollen? Das ist ein Rückfall in unselige Haderthauer-Zeiten, als die Regierung in Bayern nicht bereit war, das Schulgeld für Auszubildende in Pflegeberufen zu übernehmen. So viel politische Ignoranz ist untragbar. Das muss sich schnellstens ändern.“