Bayerischer Verfassungsschutzbericht legt dringenden Handlungsbedarf offen

München. Bayern droht weiterhin große Gefahr durch islamistische Gefährder sowie wachsenden Links- und Rechtsextremismus: Das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts, den Innenminister Joachim Herrmann heute im Landtagsinnenausschuss vorgestellt hat. Besonders alarmierend sei die Gefahr, die von gewaltbereiten Salafisten ausgeht, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Innenausschussvorsitzende.
 
„Der Verfassungsschutzbericht legt auf beängstigende Weise die Versäumnisse der Staatsregierung im Bereich der Inneren Sicherheit offen. Wir FREIE WÄHLER fordern bereits seit Jahren, dass islamistische Organisationen, aber auch links- und rechtsextreme Gruppierungen durch Polizei, Verfassungsschutz sowie weitere zuständige Sicherheitsbehörden besser überwacht werden.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum hier noch immer kaum bundesländerübergreifend gehandelt werde. „Informationen über Terrorverdächtige dürfen nicht in der Schublade verstauben, sobald die Gefährder das Bundesland wechseln“, kritisiert Gottstein. Nur mit einer bundesländerübergreifenden und koordinierten Terrorismusabwehr könnten die einzelnen Länder dieser Bedrohungslage Herr werden.
 
Der kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Joachim Hanisch ist über die auffällige Formierung und Zunahme rechtsorientierter Bürgerwehren besorgt. „Es liegt doch auf der Hand, dass Polizei in der Fläche, gerade auch auf dem Land, erforderlich ist, um solchen ‚Bürgerwehren‘ den Raum zu nehmen.“ Fehle die Polizei vor Ort, sei solchen Entwicklungen später nur noch schwer beizukommen. „Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Personalstärke der Polizei weiter ausgebaut wird, um auch im ländlichen Raum für mehr Sicherheit zu sorgen“, so Hanisch in der Aussprache zum Bericht des Innenministers.
 
Wichtig sei zudem, dass die Regierung in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gegen ein Erstarken der rechts- und linksextremistischen Szene gerade in der Mitte der Gesellschaft vorgehe. „Dazu bedarf es jedoch deutlich mehr Prävention und Aufklärung“, so Hanisch.