Bericht zu KBLV: FREIE WÄHLER stehen hinter Umweltminister Glauber

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher Hans Friedl sowie der umweltpolitische Sprecher Benno Zierer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Bericht von Umweltminister Thorsten Glauber zum aktuellen Sachstand bei der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen:

Friedl:

„Der Freistaat Bayern hat seine Lehren aus dem Lebensmittelskandal bei Bayern-Ei gezogen und mit der KBLV eine wichtige zusätzliche Kontrollinstanz geschaffen. Die Lebensmittelüberwachung bei komplexen Betrieben ist seitdem noch engmaschiger, effizienter und transparenter geworden – so geht moderner Verbraucherschutz! Die KBLV leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelsicherheit, der europaweit seinesgleichen sucht und das Potenzial hat, zur Blaupause für andere Bundesländer zu werden.“

Zierer:

„Wir FREIE WÄHLER haben uns zum Ziel gesetzt, den Verbraucher- und Tierschutz in Bayern weiter voranzubringen. Mit der KBLV ist eine überfällige Kontrollinstanz geschaffen worden, die nicht nur den Verbraucher schützt, sondern auch das Tierwohl im Blick hat. Diese wichtige Arbeit braucht eine klare Rechtsgrundlage. Mit der Anpassung der zugrundeliegenden Verordnung hat Umweltminister Glauber bereits eine konkrete Lösung vorgelegt, die für Rechtssicherheit sorgt. Die Zuständigkeiten der KBLV sind dadurch klargestellt. Wir lassen deshalb nicht zu, dass die Opposition eine verwaltungsjuristische Auseinandersetzung, die zu keinem Zeitpunkt die Leistungsfähigkeit der Behörde in Zweifel gezogen hat, für Stimmungs- und Panikmache missbraucht.“