Diskussion um Abgeordnetendiäten: Finger weg von der Gehaltsschraube!

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Coronavirus: Bundestag sollte auf Diäten-Erhöhung verzichten“ auf dem Nachrichtenportal www.merkur.de:

„Bayern hat die Bezahlung seiner Abgeordneten bereits 1996 an die allgemeine Einkommensentwicklung im Freistaat gekoppelt. Wenn nun die Corona-Krise auf den Geldbeutel der Menschen schlägt, verdienen also auch deren Volksvertreter automatisch weniger – und das ist gut und richtig so. Dass in der Corona-Krise nun auch der Ministerpräsident und die Kabinettsmitglieder darüber nachdenken, ihr eigenes Einkommen ebenfalls diesem Mechanismus zu unterwerfen, ist konsequent. Ein Unterbietungswettbewerb darüber hinaus ist überflüssig. Stattdessen wurden im Abgeordnetengesetz transparente und faire Regeln aufgestellt, um die Bezahlung von Politikern so zu regeln, dass sie selbst keinen Einfluss darauf haben. Daran sollten wir uns sowohl jetzt halten, wo uns der Populismus lockt, als auch im nächsten Jahr, falls diese Regelung zu drastischen Gehaltseinbußen führen wird. Wir sind schlichtweg gut beraten, die Finger von unserer eigenen Gehaltsschraube zu lassen. Abgeordnete, die einen echten Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten wollen, können durch eine gezielte Spende in ihrem Stimmkreis vor Ort viel mehr Gutes tun, als durch symbolischen Gehaltsverzicht.“