Fahn zum Klimaschutz: „Nach mir die Sintflut“ hat noch nie ein realere Bedeutung gehabt

Dr. Hans Jürgen Fahn, klimaschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - "Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern":

„Der Klimaschutzaspekt des Koalitionsvertrags im Bund darf für Bayern kein Maßstab sein. Daher sollten wir beginnen, das Thema Klimaschutz ganz oben anzusiedeln und diesen in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Hier ist bisher nur von Umweltschutz die Rede. Der Gesetzgeber hat im Moment nur einen allgemeinen Gestaltungauftrag, ohne jedoch ein konkretes einzuhaltendes Schutzniveau beachten zu müssen. Um die Klimakatastrophe zu stoppen, ist aber tatsächlich ein knallhartes Management notwendig. Das funktioniert nur, wenn der Klimaschutz in der Verfassung steht, sich jeder darauf berufen kann und ihn jeder einhalten muss.“

Den erwähnten Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Dokumente".