Fast jede zehnte Stelle bei der Polizei unbesetzt

München. Fast jede zehnte Stelle bei der Bayerischen Polizei ist unbesetzt – Tendenz steigend, wie aus einem Schreiben des Innenministeriums hervorgeht. „Die CSU-Staatsregierung hat die bayerische Polizei an den Rand der Einsatzfähigkeit manövriert“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger. „Mittlerweile schieben unsere Polizisten zwei Millionen Überstunden vor sich her. Dieser Zustand ist untragbar.“
 
An vielen Polizeidienststellen fehle rund ein Drittel des benötigten Soll-Personals, betont Aiwanger. So seien in Landshut derzeit lediglich 120 von 177 Stellen besetzt, bei der Schleierfahndung in Passau sogar nur 50 der festgeschriebene 75 Stellen. „Der ehemalige Finanzminister Söder hat die Polizei systematisch kaputtgespart. Und jetzt soll als politischer Show-Akt auch noch mit dem vorhandenen Personalbestand eine Grenzpolizei von 500 bis 1.000 Mann herausgeschnitten werden“, stellt Aiwanger fest.
 
Sollte wie angekündigt ab Mai die bewährte Schichtdienstregelung mit bis zu zwölf Stunden Dienst am Stück abgeschafft werden, käme es zum Kollaps, ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher: „Bei vielen Dienststellen hieße es dann: ‚Kein Anschluss unter dieser Nummer.‘“ Deshalb seien schnelle Gegenmaßnahmen zwingend nötig. Dazu gehören eine Beibehaltung des jetzigen flexiblen Schichtmodells samt Doppelschlag und eine Ausdehnung der Schleierfahndung statt des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei. „Außerdem muss der Freistaat schleunigst mehr Personal einstellen und gleichzeitig die Einsätze in anderen Bundesländern reduzieren, bis die Hausaufgaben in Bayern wieder erledigt sind“, so Aiwanger.
 
Die sicherheitspolitische Fraktionssprecherin Eva Gottstein kritisiert, der Personalmangel im nördlichen Oberbayern liege inzwischen sogar bei knapp zwölf Prozent. „Und das, obwohl der Innenminister mehrfach in Ingolstadt war und angeblich die besondere Brisanz vor Ort erkannt hat.“ Denn die dortige Gemengelage – aus Ingolstadt als am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands, den Transitzentren in Manching und Ingolstadt sowie der einzigen Abschiebehaftanstalt Bayerns in Eichstätt – erfordere zügiges Handeln. „Doch von den vollmundigen Versprechungen der Staatsregierung ist nichts übrig geblieben. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Fürsorgepflicht unseren Polizistinnen und Polizisten gegenüber“, moniert Gottstein. „Kein Wunder, dass die Bevölkerung sich immer unsicherer fühlt!“