Fraktion vor Ort im oberbayerischen Schwabhausen
FREIE WÄHLER kämpfen weiter gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern
Schwabhausen. Wie kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konkret umgesetzt werden? Darüber diskutierten die Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Benno Zierer und Nikolaus Kraus, gemeinsam mit der Bürgerinitiative „BI-Dachauer Land“ sowie zahlreichen Gästen bei der gut besuchten Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ in Schwabhausen im Landkreis Dachau.
Zierer kritisierte die Untätigkeit der Verantwortlichen in der Bayerischen Staatsregierung – trotz deren Ankündigung, die Abgabe nun ebenfalls abschaffen zu wollen. „Für Bürger und Kommunen muss rasch Rechtssicherheit hergestellt werden“, forderte der Freisinger Abgeordnete. Wegfallende Anliegerbeiträge sollten künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaats gezahlt werden. „Hierdurch kann der Einnahmeausfall für die Kommunen ersetzt und der Sanierungsstau vieler Kommunalstraßen abgearbeitet werden“, so Zierer weiter.
Die derzeitige Regelung belaste Menschen, Unternehmen, Landwirte und Kommunalverwaltungen in Bayern unverhältnismäßig. „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir auch erreichen, dass Beitragsbescheide, die ab dem 1. Januar 2014 bekanntgegeben wurden, rückabgewickelt und den Bürgerinnen und Bürgern bereits geleistete Zahlungen rückerstattet werden.“
Zierer kündigte an, dass die FREIEN WÄHLER eine Verschleppung des Themas über die Landtagswahl 2018 hinaus nicht akzeptieren werden und deshalb auch ihr Volksbegehren zur Abschaffung der „Strabs“ weiter vorantrieben. Noch im März würden die gesammelten Unterschriften zur Beantragung eines Volksbegehrens vorgelegt.
Von dem bisherigen Ergebnis im Landkreis Dachau mit nahezu 10.000 Unterschriften zeigte sich Zierer überwältigt und zollte insbesondere den Verantwortlichen der Bürgerinitiative „Dachauer Land“ sowie dem Vorsitzenden der „Haus- und Grundeigentümer Dachau und Umgebung“ größten Dank und Respekt.