FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist Etappensieg

München. Dank eines Kraftakts der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es heute soweit: Der Landtag hat die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern beschlossen. Dennoch betrachten Fraktionschef Hubert Aiwanger, seine Abgeordnetenkollegen Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Joachim Hanisch und die Bündnispartner der Anti-„Strabs“-Koalition das nun von der CSU vorgelegte Gesetz lediglich als Etappensieg.

„Das Ende der ‚Strabs‘ ist für uns ein weiterer immenser politischer Erfolg – nach Abschaffung der Studiengebühren und Rückkehr des G9“, erklärte Aiwanger bei einer Pressekonferenz im Landtag, „aber beim Gesetz der Staatsregierung sehen wir noch jede Menge Nachbesserungsbedarf. Wir fordern die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis einschließlich 1. Januar 2014. Die Staatsregierung hatte willkürlich den 1. Januar 2018 festgesetzt. Das wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren und werden nach der Landtagswahl im Herbst weitere Verbesserungen durchsetzen.“

Zudem fordern die FREIEN WÄHLER eine Alternativfinanzierung für die Kommunen von mindestens 150 Millionen Euro jährlich. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL aus München und Mitinitiator des Volksbegehrens zur Abschaffung der Strabs, stellt weiter fest: „Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist es jetzt dringend nötig, dass die Staatsregierung Planungssicherheit für die Kommunen herstellt. Die jahrelange Diskussion um die Straßenausbaubeiträge hat genug Ärger in den Kommunen verursacht.“

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert die willkürliche Stichtagsregelung im CSU-Gesetz. „Nach dem Willen der Christsozialen würden Bürger, die 2017 Vorauszahlungsbescheide bekommen haben, für einen Straßenausbau bezahlen, der noch nicht einmal begonnen wurde. Andere zahlen nicht, obwohl ihre Straße fertig ist – aber eben nicht der Bescheid.“ Pohl signalisiert, dass beim Stichtag wohl noch nachzuverhandeln ist: „Wir schonen den Bürger, die CSU schont die Staatskasse. Unser Gesetzentwurf steht unter dem Motto ‚Bürger entlasten – Kommunen nicht belasten‘.“

Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher, erklärte: „Dies ist ein Tag, um Danke zu sagen bei der Bevölkerung und unseren Bündnispartnern. Dank deren massiver Unterstützung musste die CSU relativ rasch einsehen, dass wir recht haben und es Zeit ist, die Strabs abzuschaffen. Nutznießer des neuen Gesetzes sind wir alle: die bayerische Bevölkerung. Unverständlich ist, dass die Kritik von Städte- und Gemeindetag am Gesetzentwurf der CSU unberücksichtigt geblieben ist. Hier werden wir uns für die nötigen Nachbesserungen einsetzen.“

Für Rosmarie Brosig von der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag hat die Abschaffung des Strabs wichtige Signalwirkung. Sie zeige, dass sich Bürger, die sich vom Staat finanziell überfordert fühlten, gemeinsam erfolgreich zur Wehr setzen könnten.

Der Vorsitzende des Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V., Prof. Dr. Rainer Kalwait, dankte den FREIEN WÄLERN für ihr Engagement. Sie hätten die Anliegen der Bürger ins bayerische Parlament gebracht, wo sie auch hingehörten. Den Mitgliedern der zehn Bürgerinitiativen gegen die „Strabs“ falle mit dem heutigen Tag ein Stein vom Herzen.

„Das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER mit mehr als 340.000 Unterschriften in wenigen Wochen hat die Trendwende zu diesem beispiellosen Erfolg eingeleitet. Wir FREIEN WÄHLER werden uns daher nach der Landtagswahl für weitere Verbesserungen am Gesetz starkmachen“, kündigte Aiwanger abschließend an.

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