FREIE WÄHLER: CSU wälzt Schuld an GBW-Privatisierung auf FDP ab

München. Die CSU versucht, ihrem ehemaligen Koalitionspartner FDP die Schuld an der GBW-Privatisierung in die Schuhe zu schieben. Bei der Zeugenbefragung des GBW-Untersuchungsausschusses am Montag im Bayerischen Landtag behauptete Staatsminister Joachim Herrmann, ein möglicher Erwerb der GBW-Anteile durch den Freistaat sei für die FDP indiskutabel gewesen. „Es ist schwer mit der politischen Realität vereinbar, dass der kleine Koalitionspartner nun die Verantwortung tragen soll“, erklärt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Ausschussmitglied.  
 
„Die CSU hatte in der Regierungskoalition eine deutliche Mehrheit und hätte sich allein schon aufgrund der Stimmenverteilung niemals auf etwaige Begehrlichkeiten des Koalitionspartners einlassen müssen. Hätte es einen ernsthaften Willen seitens der CSU gegeben, hätte sie einen Exklusivkauf durch den Freistaat auch durchsetzen können.“
 
Unbeantwortet bleibt auch die zentrale Frage, wie der damalige Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen zustande kam. Die Erinnerungslücken der beiden Hauptzeugen von CSU und FDP seien mehr als verwunderlich, so Bauer. Schließlich wurde der Antrag, mit dem ein Erwerb durch den Freistaat ausgeschlossen wurde, mit Mehrheit angenommen. Dazu Bauer: „Keiner der Akteure, die am damaligen CSU-FDP-Dringlichkeitsantrag beteiligt waren, kann oder will uns sagen, wer die Forderung gestellt hat, dass der Freistaat die 32.000 Wohnungen nicht erwerben darf. Hier will offenbar niemand politische Verantwortung übernehmen.“
 
Brisant ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage des früheren Staatsministers und Hauptzeugen Zeil. Demnach sei nicht auszuschließen gewesen, dass man die Gefahr eines weiteren EU-Beihilfeverfahrens durch entsprechenden politischen Druck hätte abwenden können – womit letztlich der Freistaat sehr wohl die GBW-Wohnungen hätte kaufen können. Für Bauer ist klar: „Die Staatsregierung wollte schlicht keinen Erwerb durch den Freistaat auf Grundlage eines Wertgutachtens und hat deshalb die spätere Privatisierung der GBW-Wohnungen zu verantworten.“