FREIE WÄHLER fordern Verlängerung der laufenden Landtagssitzungsperiode
Gottstein: Monatelanger politischer Stillstand ist bayerischem Steuerzahler nicht zumutbar
München. Die FREIEN WÄHLER fordern eine Verlängerung der 17. Sitzungsperiode des Bayerischen Landtags bis Ende September 2018. Hintergrund ist die von der Bayerischen Staatsregierung aus wahltaktischen Gründen von Mitte September auf den 14. Oktober verlegte Landtagswahl. „Diese um drei Wochen verlängerte Sommerpause kostet den Steuerzahler eine Menge Geld – pro Monat kommen laut Berechnungen des Donaukuriers rund 3,4 Millionen Euro zusammen“, rechnet Eva Gottstein, Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, vor.
Der letzte Sitzungstermin der aktuellen Legislaturperiode ist am 12. Juli 2018 – und wurde weit vor Festlegung des um vier Wochen nach hinten verlegten Wahltermins bestimmt. „Rund 180 Abgeordnete und ihre Mitarbeiter müssen auch in den 13 Wochen zwischen Mitte Juli und Mitte Oktober bezahlt werden. Ihre Arbeitskraft sollten wir im Interesse der Menschen in Bayern nutzen und die Sitzungsperiode deshalb bis einschließlich September verlängern.“
Ein solcher Beschluss, so Gottstein weiter, komme auch der Arbeit vieler laufender Ausschüsse entgegen – insbesondere dem geplanten Untersuchungsausschuss zum Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank im Jahr 2013. Ein höchst umstrittener Deal des seinerzeitigen Finanzministers Söder.