FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Mindestbesteuerung für international tätige Konzerne
Pohl: Steuerdumping bei Multis muss ein Ende haben!
München. Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon profitieren bislang von weltweit uneinheitlichen Steuerregelungen. Jetzt sollen sich Bund und EU stärker dafür einsetzen, dass die vielfach praktizierte Flucht in Länder mit geringer Abgabenlast unterbunden und eine länderübergreifende Mindestbesteuerung für international agierende Großkonzerne eingeführt wird – dafür macht sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mittels eines Dringlichkeitsantrags morgen im Plenum stark.
„In einer globalisierten und zunehmend digitalisierten Welt benötigen wir ein faires Steuersystem. Das funktioniert am besten mit einem einheitlichen Bewertungsmaßstab für die Besteuerung von multinationalen Konzernen – idealerweise auf Ebene der G20 oder der OECD“, erklärt Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Berlin und Brüssel müssen eine globale Lösung jetzt mutig vorantreiben. Das unsägliche Steuerdumping der Multis muss rasch ein Ende haben, um für einen gerechten Wettbewerb zu sorgen.“ Sonst hätten Europa und die Bundesrepublik als konkurrenzfähige Wirtschaftsstandorte über kurz oder lang das Nachsehen.
Wichtig sei, so der finanzpolitische Sprecher Gerald Pittner, dem globalen Steuerwettbewerb mittels Mindestbesteuerung eine Untergrenze zu setzen, damit einzelne Länder nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden könnten. Denn bislang nutzen Multis Länder mit massiven Steuervorteilen, um die Abgaben auf ein Minimum zu beschränken. In der EU sind das insbesondere Irland, Luxemburg und die Niederlande. Der Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion sieht vor, dass jeder Staat bei der Ausgestaltung seines nationalen Steuerrechts autonom bleibt. Andere Staaten sollen aber das Recht erhalten, den Differenzbetrag bis zum Mindestbesteuerungsniveau anzuheben.
Pohl sieht angesichts des Regierungswechsels in den USA durchaus Chancen für einen transatlantischen Kompromiss bei der Besteuerung finanzstarker Großkonzerne. „Mit US-Präsident Biden sind die Chancen, gemeinsam mit den Amerikanern eine länderübergreifende Lösung zu finden, deutlich größer als zuvor“, betont Pohl. Denn auch aus dem Weißen Haus käme zunehmendKritik an den Steuervermeidungstaktiken der Big Tech.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".