FREIE WÄHLER-Fraktion fordert: Sicherheit für unsere Heimat auch in schwierigen Zeiten gewährleisten

„Operationsplan Deutschland“ lautete das Thema von Brigadegeneral Thomas Hambach bei dessen Besuch der Fraktionssitzung der FREIE WÄHLER-Fraktion am Mittwoch im Bayerischen Landtag. Lesen Sie hierzu Statements des Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl, des Innenausschussvorsitzenden Roland Weigert sowie des stellvertretenden Vorsitzenden und verteidigungspolitischen Sprechers Bernhard Pohl.

Florian Streibl: Sozialstaat benötigt belastbare Sicherheits- und Wirtschaftspolitik

„Der Wohlstand der Deutschen hat ein bis dato noch nie erlebtes Niveau erreicht. Diesen beispiellosen Aufstieg hat uns die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht. Erfolgsgarant dafür ist eine belastbare Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Doch die Zeiten haben sich geändert: Ob Ukraine-Krieg, Überfall der Hamas auf Israel oder die Bedrohung Taiwans durch China: Vielerorts sind in den letzten Jahren heiße Konfliktlagen entstanden. Die für Bayern größte sicherheitspolitische Herausforderung ist der Angriff Russlands auf die Ukraine – direkt an der EU-Außengrenze.

Deshalb muss zu den beachtlichen Anstrengungen von Verteidigungsminister Pistorius nun endlich auch Greifbares von Innenministerin Faeser kommen – immerhin ist das Bundesinnenministerium für den Schutz der Zivilbevölkerung zuständig. Doch für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz veranschlagt das Ministerium eigenen Angaben zufolge im Haushalt 2024 gerade einmal 570 Millionen Euro – das ist in etwa ein Hundertstel des Verteidigungsbudgets. Wegen dieses gravierenden Missverhältnisses fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Milliarden-Investitionen für den die Bevölkerung unmittelbar betreffenden Zivilschutz sowie die innere Sicherheit. Es braucht äußere und innere Sicherheit, wenn unser Land weiterhin erfolgreich sein und in Frieden und Freiheit leben will.“

Weigert warnt vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland

„Der Brandanschlag auf die brandenburgische Tesla-Infrastruktur im März dieses Jahres muss uns allen ein Weckruf sein! Denn Infrastrukturen sind die Lebensadern unseres leistungsfähigen Sozialstaates. Ihr Schutz ist essentiell, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb um Investitionen weiterhin als sicherer Staat eingeschätzt wird. Falls an dieser Verlässlichkeit nachhaltig Zweifel entstehen oder gar die Verwundbarkeit unserer Infrastruktur ein Investorenthema wird, kann dies zu einem gesamtwirtschaftlichen Problem werden.

Es bedarf daher einer effektiven Zusammenarbeit staatlicher Stellen unter Führung des Bundesinnenministeriums. Der gesetzliche Rahmen zum Schutz strategisch wichtiger Infrastrukturen ist zwingend und zügig mit Maßnahmen zur Cybersicherheit abzustimmen. Frau Faeser muss endlich ihre Hausaufgaben machen!

Es geht hier um nichts Geringeres als die elementare Aufgabe einer Neuausrichtung der inneren Sicherheit, welche bis weit in die Zweitausenddreißigerjahre reichen wird. Die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel im Kernhaushalt der Bundesregierung ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und muss deshalb bei der Haushaltsgestaltung im Kontext aller anderen Politikfelder gedacht werden. Der Bundeskanzler muss handeln – und zwar zügig.

Im Bereich der inneren Sicherheit werden Kernaufgaben des Staates wahrgenommen. Aus diesem Grunde gilt es, diese Aufgaben über den Kernhaushalt zu finanzieren – also den Bundeshaushalt. Sondervermögen sind eine Ausnahme von Haushaltsgrundsätzen. Weil sie den Blick auf den tatsächlichen Umfang der Bundesausgaben verzerren, ist dieses Instrument kritisch zu betrachten. Schließlich geht es hier nicht um die Finanzierung kurzzeitiger und befristeter Ausgaben. 

Während Bundesverteidigungsminister Pistorius die Reform der Bundeswehr und damit die äußere Sicherheit Deutschlands der veränderten Lage strukturell und mit erkennbarer Kraft anzupassen beginnt, herrscht im Bundesinnenministerium völlige Stille. Es bedarf verlässlicher Rahmenbedingungen, um unsere Sicherheitspolitik geänderten Bedingungen sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis anzupassen.

Die Bundesregierung muss die Finanzierungsfrage für den Mittelbedarf im Bereich der inneren Sicherheit daher rasch klären. SPD und GRÜNE fordern bereits ein neues Sondervermögen und ergehen sich in klassenkämpferischen Umverteilungsparolen wie etwa für Krisenabgaben bei besonders hohen Vermögen. Anstatt für ein strukturelles Finanzierungsproblem im Bereich der inneren Sicherheit auch einen strukturellen Lösungsansatz zu bieten, präferiert man den Weg über ‚budgetflüchtige Einrichtungen‘ – zu Deutsch: den Verschuldungsweg über Schattenhaushalte. So will sich die Ampel erneut aus der Verantwortung stehlen. Genau das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“

Bernhard Pohl: Bayern ist starke Stütze der Bundeswehr

„Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahrzehnten durch grundlegende Fehlentscheidungen auf der Bundesebene kaputtgespart. Zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit benötigen wir in den kommenden Jahren einen deutlichen Aufwuchs des regulären Verteidigungshaushalts und vermutlich sogar noch eine Aufstockung des Sondervermögens, das bei derzeit 100 Milliarden Euro liegt. Wir müssen auch die an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme mindestens ersetzen, besser noch zahlenmäßig erhöhen, um im Rahmen des NATO-Bündnisses und zur Landesverteidigung unseren Verpflichtungen gerecht zu werden. 

Hierzu können die bayerischen Bundeswehrstandorte maßgeblich beitragen. Dort sind hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte tätig. Die Bundeswehr war in der Vergangenheit und ist auch in Zukunft fester Bestandteil der Gesellschaft und in der Bevölkerung willkommen. Viele unserer Standorte haben Potenzial, um noch deutlich aufzuwachsen. Dieses Angebot des Freistaats sollten Verteidigungsminister Pistorius und die militärische Führung der Bundeswehr auch nutzen.“