FREIE WÄHLER-Fraktion gegen simple hälftige Teilung der CO2-Preis-Kosten

Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Vorschlag der Bundesregierung, wonach Vermieter künftig 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen sollen:

„Der Vorschlag, die CO₂-Preis-Kosten künftig zu gleichen Anteilen zwischen Mietern und Vermietern zu splitten, ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Zwar habe ich grundsätzlich Verständnis dafür, dass die Bundesregierung das Verursacherprinzip anwenden will, doch eine pauschale Kostenteilung geht an der Lebensrealität vieler Mietverhältnisse vorbei. Ein Mieter kann eine Wohnung, die ihm nicht gehört, nicht sanieren, um so den CO₂-Ausstoß zu verringern. Gleichzeitig hat der Wohnungseigentümer keinen Einfluss auf das Heizverhalten des Mieters, selbst wenn er ein Haus oder eine Wohnung mit hohem Standard energetisch saniert hat. Eine hälftige Kostenteilung wird den unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort daher nur unzureichend gerecht und verhindert im schlimmsten Fall Investitionen in neuen Wohnraum. Statt unüberlegte Schnellschüsse zu tätigen, braucht es effiziente und effektive Vorschläge, die berücksichtigen, in welchen Zeiträumen Mieter und Eigentümer handeln können, um Treibhausgasemissionen zu senken. Auch gilt es zu klären, wie Belastungen und Anreize im zeitlichen Verlauf gerecht zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden können.Oberstes Ziel muss dabei sein, die Maßnahmen zum Klimaschutz so auszugestalten, dass sie von den jeweiligen Zielgruppen mit einem realistischen Zeithorizont umgesetzt werden können. Klimaschutz braucht gesellschaftliche Akzeptanz – griffige Slogans auf der einen oder Pauschalablehnung auf der anderen Seite reichen nicht.“