FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert von EU geplante Einführung einer Bargeldobergrenze

München. Die Europäische Union will den Kampf gegen Geldwäsche verschärfen. Dazu hat die EU-Kommission am Dienstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Unter anderem plant sie die Einführung einer Bargeldobergrenze. „Verbrecher halten sich nicht an Verbote. Die Festlegung eines Maximalbetrags auf 10.000 Euro wird daher nicht zu einer Eindämmung einschlägiger Delikte beitragen können“, kritisiert Hans Friedl, verbraucherpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Bisherige Erfahrungen zeigten, dass Bargeldobergrenzen gegen Geldwäsche weitestgehend unwirksam sind und an der Realität vorbeigehen. „Edelmetalle, Bitcoins, digitale Münzsysteme – im Zweifelsfall werden Kriminelle andere Wege der Bezahlung suchen. Mit einer Beschränkung der Bargeldzahlungen wird eine Eindämmung der Schattenwirtschaft deshalb nicht zu erreichen sein“, erklärt Friedl. Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland, in denen solche Beschränkungen bereits bestehen, wiesen zudem deutlich größere Schwierigkeiten auf als beschränkungsfreie Länder.

Die größte Problematik sieht der Abgeordnete aus dem oberbayerischen Alling jedoch in der enormen Beschneidung der Persönlichkeitsrechte von Verbrauchern und Unternehmern: „Jeder, der größere Beträge in bar zahlt, würde durch die geplante Regelung unmittelbar unter Generalverdacht gestellt werden. Dabei ist mehr als fraglich, ob die Obergrenze tatsächlich zur nachhaltigen Bekämpfung von internationalem Terrorismus, Geldwäsche und Steuerhinterziehung geeignet ist“, so Friedl abschließend. Aufgrund des massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sei einer Bargeldobergrenze in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit abzusprechen.