FREIE WÄHLER-Fraktion legt Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Maske“ vor

Am Montag, 8. Mai, wird der Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zum Untersuchungsausschuss „Maske“ im Bayerischen Landtagvorgelegt. Dazu Gerald Pittner, Mitglied im Untersuchungsausschuss für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Nach Ausbruch der Corona-Pandemie, einer Zeit, als die Bilder von nächtlichen Leichentransporten in Bergamo um die Welt gingen und weltweit für Angst und Unsicherheit sorgten, stellten sich die Verantwortlichen in der Staatsregierung den Herausforderungen dieser Ausnahmesituation – der kein Präzedenzfall vorausging, für deren Bewältigung es keine Blaupause gab und die rückblickend als größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg angesehen werden muss. Die enorme Leistung, die insbesondere den unzähligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verantwortlichen Ministerien, den Beschäftigten im gesamten Katastrophen- und Gesundheitswesen sowie einer Vielzahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in dieser schwierigen Zeit zu verdanken ist, verdient unser aller Hochachtung, Respekt und Dank. 

Doch von all dem hat die Opposition im vergangenen Jahr nichts erkennen lassen. Stattdessen ist sie nicht müde geworden, die Arbeit all jener zu diskreditieren, die bereit waren, angesichts einer globalen Epidemie alarmierenden Ausmaßes mutige Entscheidungen zu treffen, um die weitere Verbreitung des Coronavirus zu stoppen. Dieses Verhalten erstaunt umso mehr, als dass in der Hochzeit der Krise fraktionsübergreifend im Landtag gemeinsam und vor allem in Einigkeit wichtige Entscheidungen getroffen wurden, um das Leben der bayerischen Bevölkerung zu schützen. An dieses gute und konstruktive Miteinander wird kein Gedanke mehr verschwendet.

Und als aus bayerischen Krankenhäusern drastische Hilferufe wegen knapp werdender Schutzausrüstung kamen, war es allen voran die Staatsregierung, die alles in ihrer Macht Stehende tat, um die Maskenbeschaffung im Ausland und die heimische Maskenproduktion binnen Tagen anzukurbeln. Dies geschah stets rechtskonform und ausschließlich sachorientiert. In dieser absoluten Ausnahmesituation hat gerade Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger beeindruckende Weitsicht gezeigt und den notwendigen Pragmatismus walten lassen, indem er sich für die bayerische Maskenproduktion und für die Entwicklung eines neuartigen PCR-Schnelltestsystems eingesetzt hat – und sich damit als unermüdlicher Krisenkönner erwies.

Denn nur durch die ausreichende Verfügbarkeit von Schutzmaterialien konnte der drohende Zusammenbruch des Gesundheitswesens und des öffentlichen Lebens in Bayern verhindert werden. Dazu war sofortiges Handeln mit allen verfügbaren Kräften absolut prioritär. Fragen der Zuständigkeit, der Dokumentation und der Finanzierung mussten der Dringlichkeit des Pandemiegeschehens wenigstens vorübergehend untergeordnet werden – der Schutz von Menschenleben duldete keine Verzögerung.

Gleichzeitig hat der Untersuchungsausschuss aufgezeigt, was jeder Einzelne von uns in persönlichen Notlagen bereits erlebt haben dürfte: In jeder Krise gibt es viele Menschen mit Verantwortung, die mit höchstem persönlichen Einsatz pragmatisch  helfen. Und gleichzeitig gibt es einige Wenige, die sich an der akuten Not Anderer zu bereichern versuchen. Das Handeln Letzterer verurteilen wir auch deshalb aufs Schärfste, weil es unweigerlich einen Schatten auf die enormen Anstrengungen derer wirft, die zum Wohle ihrer Nächsten handeln und sich dabei an Gesetz und Ordnung halten. Wir sind nach der Beweisaufnahme überzeugt davon, dass das schnelle und effiziente Handeln der Staatsregierung Gesundheit geschützt und Leben gerettet hat. Eine andere Bewertung lassen die Ergebnisse der Untersuchung nicht zu und jede andere Interpretation wäre eine Ohrfeige für alle Menschen, die sich weit über ihre Kräfte hinaus für die Beschaffung von Schutzausrüstung in der Hochzeit der Pandemie eingebracht haben.“