FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt PETA-Forderung zum Verbot historischer Kinderkarusselle mit Tiermotiven ab
Streibl: Arbeitende Mitte der Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellen – sieben Vorschläge für ein wirtschaftlich erfolgreiches Bayern
München. Die FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt die Forderung der Tierrechtsorganisation PETA nach einem Verbot historischer Kinderkarusselle mit Tiermotiven klar ab. Solche Karussells seien seit Jahrhunderten Inbegriff des friedlichen Volksfestes, so der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl am Montag im Landtag: „Die Empörung der Schaustellerbranche, die noch heute unter den Folgen der Corona-Pandemie sowie massiv gestiegenen Energiekosten leidet, kann ich sehr gut verstehen. Wir werden diesen hart arbeitenden Menschen jede erdenkliche Unterstützung zukommen lassen, damit ihre Jobs sicher bleiben und Kinder auch weiterhin Fahrgeschäfte mit Tiermotiven nutzen können.“
Die von PETA losgetretene Debatte komme zur Unzeit und zeige, dass es höchste Zeit sei, die arbeitende Mitte der Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen, so Streibl weiter: „Wenn Bayern und Deutschland weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit gehören wollen, müssen wir uns auf folgende sieben Kernpunkte konzentrieren:
- Bayerns Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben: Durch eine im europäischen Vergleich faire Unternehmensbesteuerung, Förderung des Mittelstands, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein konsequentes Zurückdrängen von Bürokratie.
- Kampf gegen zunehmende Energiearmut in Deutschland: Es bedarf eines europäisch harmonisierten Industriestrompreises sowie Technologieoffenheit bei der Förderung aller erneuerbaren Energieträger.
- Stärkung der Kulturwirtschaft: Kein Bundesland profitiert von Kultur und Brauchtum stärker als das Tourismusland Bayern – dies gilt es auszubauen.
- Bekämpfung des Fachkräftemangels: Anreize schaffen, um Menschen länger im Arbeitsmarkt zu halten und attraktiver werden für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland.
- Kampf dem Rechtsextremismus: Extremistisches Gedankengut jeglicher Couleur schadet dem Wirtschaftsstandort Bayern erheblich. Deshalb setzen wir uns für eine Versachlichung der politischen Debatte sowie ein wirtschaftsfreundliches Investitionsklima ein.
- Mehr Netto vom Brutto für die Leistungsträger unserer Gesellschaft: Die Einkommensteuerbelastung Erwerbstätiger muss abgesenkt und arbeitenden Menschen am Monatsende deutlich mehr Geld bleiben als Empfängern staatlicher Sozialtransferleistungen.
- Grundlegende Reform des Rentensystems: Die drei Säulen aus gesetzlicher, betrieblicher und freiwilliger Altersvorsorge stärken, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern und die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner auf 2.000 Euro/Monat anpassen.
„Nur durch einen starken Mittelstand sind wir auch in Zukunft in der Lage, unser starkes Gemeinwesen zu erhalten und Bayern in eine gute Zukunft zu führen. Darauf werden wir FREIE WÄHLER im Landtag all unser politisches Handeln richten“ so Streibl abschließend.