FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich für flächendeckend schnelleres Internet und bessere Mobilfunkversorgung ein

München. Bayern investiert massiv in den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk. Die Hauptverantwortung für eine weitere Beschleunigung der Digitalisierung in Stadt und Land liegt jedoch beim Bund. „Und der kommt seinen Aufgaben nur unzureichend nach“, kommentiert der Sprecher für Digitalisierung, Tobias Beck, einen Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum heutigen Plenum. Darin setzen sich die Abgeordneten gegenüber der Ampelregierung für eine flächendeckende, leistungsfähigere und zuverlässigere Versorgung der Menschen in Bayern mit Telefon und Internet ein.

Insbesondere sei auf eine Anhebung der Mindestversorgungsrate von 10 Mbit/s auf 30 Mbit/s, strengere Vorgaben für die Störungsbeseitigung sowie ein effektiveres Verfahren für die Beseitigung von Unterversorgung hinzuwirken. „Außerdem muss die Ampelregierung endlich eine spürbare Verbesserung der Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum schaffen“, sagt Beck, der zugleich auf ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen des Kabinetts Scholz verweist: „Die Bundesregierung hat den Ländern eine Anhebung der Mindestbandbreite von 10 Mbit/s auf 15 Mbit/s bis Mitte 2023 in Aussicht gestellt. Allerdings gibt es bisher keinerlei Fortschritt.“ Bayern hatte zuvor bereits im Bundesrat eine Mindestversorgungsrate von 30 Mbit/s gefordert.

Beck sieht nun dringenden Handlungsbedarf: „Allein zwischen Januar und Oktober 2023 erreichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) knapp 2.300 Meldungen über eine Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten, davon fast 600 aus Bayern - mehr als aus jedem anderen Bundesland. Mit der Bearbeitung kommt die BNetzA jedoch nicht hinterher. Notwendig ist daher ein schnelleres und effektiveres Verfahren zur Durchsetzung des Versorgungsanspruchs.“

Gerade die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum ist nach Auffassung des Abgeordneten aus dem niederbayerischen Mallersdorf-Pfaffenberg verbesserungswürdig. „Dank einer bayerischen Bundesratsinitiative sind bereits 2021 Regelungen für die Frequenzvergabe an Mobilfunkunternehmen angepasst worden, sodass neben dem Auktionsmechanismus nun auch anderweitige Vergabeverfahren zulässig sind. Das ist eine wichtige Weichenstellung für bessere Netze. Die Bundesnetzagentur muss nun durch strenge Versorgungsauflagen im Rahmen der Bereitstellung von Frequenzen ab 2025 für eine bessere Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum sorgen“, so Beck.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.