FREIE WÄHLER-Fraktion überrascht über CSU-Positionspapier

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU will einfacheren Führerscheinerwerb für mehr Mobilität am Land“ der Nachrichtenagentur dpa:

„Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Das gilt für die Pisa-Studie ebenso wie für den Koalitionsvertrag zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU. Insofern freut es mich, dass selbst die kleineren Verästelungen der CSU-Fraktion mittlerweile wenigstens bis Seite 76 von 85 unseres Koalitionsvertrags vorgedrungen sind, wo es heißt: ‚Wir setzen uns dafür ein, dass in besonderen Ausnahmefällen (Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte) eine Fahrerlaubnis der Klasse B ab 16 Jahren durch die Verwaltungsbehörden erteilt werden kann.‘ Auch die weiteren Vorschläge des CSU-Positionspapiers – darunter: mehr Technologietransferzentren, Gigabit-Ausbau, neue Hochschulaußenstellen – entstammen unserem Koalitionsvertrag.

Dass die CSU unsere gemeinsame Agenda für den ländlichen Raum jetzt als eigene Ideen verkauft, ist offensichtlich ein Reflex darauf, in der Fläche nicht mehr als Kümmerer wahrgenommen zu werden. Dabei müsste die CSU nur rausgehen und den Menschen zuhören – so wie wir FREIE WÄHLER das tun. Heute soll das Papier vorgestellt werden – wir sind schon gespannt, ob sich in dem Dokument auch etwas zu den privaten Radioanbietern im Freistaat findet – unsere Vereinbarung hierzu steht übrigens auf Seite 85.“