FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Aigners Vorstoß für Lobbyregister
Mehring: Mehr Transparenz in bayerische Landespolitik bringen!
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied im Verfassungsausschuss, zur Meldung „Aigner für Lobbyregister und Prüfung der Abgeordnetenregeln in Bayern“:
Dr. Fabian Mehring:
„Mit einem Lobbyregister mehr Transparenz in die bayerische Landespolitik zu bringen, ist eine langjährige Forderung von uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Seit wir 2008 erstmals in den Landtag einzogen sind, haben wir uns nachhaltig dafür stark gemacht. An dieser Haltung hat sich durch unsere Beteiligung an der Staatsregierung nichts geändert. Vielmehr haben der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Alexander Hold und ich bereits die Affäre um den CDU-Abgeordneten Amthor zum Anlass genommen, das Thema erneut auf die Agenda unserer Bayernkoalition zu setzen. Hierzu haben wir unserem Koalitionspartner schon vor einigen Wochen einen Gesetzesentwurf zur interfraktionellen Abstimmung vorgelegt, sind dabei bislang aber an Widerständen innerhalb der CSU gescheitert.
Alexander Hold:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion freuen uns sehr über die plötzliche öffentliche Unterstützung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner für unseren Vorstoß zu einem verpflichtenden Lobbyregister in Bayern. Wir hoffen, dass es uns mit ihr gemeinsam gelingt, nun auch Aigners Fraktion von unseren Vorschlägen zu überzeugen und bestenfalls auch noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Darüber hinaus ist es geboten, zügig die Regeln über die wirtschaftliche Betätigung von Abgeordneten sinnvoll zu überarbeiten. Es spricht nichts dagegen, wenn ein Abgeordneter am Samstag in der Backstube des elterlichen Betriebs steht. Doch größere Geschäfte mit dem Staat sollten vorsorglich tabu sein. Um gerade jetzt das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politikern zu stärken, sollte der Fall Nüsslein Anlass sein, über das nachzudenken, was bei der Partei FREIE WÄHLER schon immer Beschlusslage ist: Das Verbot von Firmenspenden an politische Parteien!“