FREIE WÄHLER lehnen generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab
Friedl: Verkehrsbeeinflussungsanlagen ausbauen – Geschwindigkeit intelligent regeln
München. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag lehnen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. In einem Dringlichkeitsantrag fordern sie die Staatsregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung auch weiterhin nicht erlassen wird. „Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland. Dort werden ein Drittel aller Kilometer pro Jahr gefahren, der Anteil der Verkehrstoten bleibt glücklicherweise unterdurchschnittlich“, so Verkehrsausschussmitglied Hans Friedl. Abgesehen davon blieben bereits jetzt rund 80 Prozent aller Fahrten unterhalb einer Geschwindigkeit von 130 km/h.
„Der bundesrechtlich durch die Straßenverkehrsordnung vorgegebene Rechtsrahmen hat sich bewährt. Es gibt ein generelles Tempolimit für Lkw und Busse sowie Richtgeschwindigkeitsvorgaben für Autos und Motorräder. Außerdem können unsere bayerischen Straßenverkehrsbehörden Geschwindigkeitsbeschränkungen streckenbezogen oder wegen besonderer Gefahrenlage anordnen“, erklärt Friedl weiter. Bereits heute seien etwa 30 Prozent des bayerischen Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt. Verkehrsregelnde Maßnahmen erfolgten dort nicht nur mit statischen Verkehrszeichen, sondern an ausgewählten Streckenabschnitten auch mittels ausgeklügelter Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die das Tempo abhängig von Verkehrsaufkommen und Witterung regelten.
„Genau diese auf Schilderbrücken installierten Anlagen mit Wechselverkehrszeichen wollen wir FREIE WÄHLER fördern“, ergänzt der verkehrspolitische Fraktionssprecher Manfred Eibl. „Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, diese Form der Verkehrssteuerung bei Aus-, Um- oder Neubaumaßnahmen von Autobahnen zum Standard zu machen.“ So werde eine intelligente und den aktuellen Verkehrs- und Witterungsbedingungen angepasste Geschwindigkeit stets sichergestellt, sagt Eibl.
Friedl abschließend: „Das verstehen wir FREIE WÄHLER unter bürgerorientierter Sachpolitik: Keine ideologiegetränkten Losungen, sondern durchdachte Lösungen.“