FREIE WÄHLER: Staatsregierung macht Asylberatungsstellen das Leben schwer – schleppende Zuschuss-Zahlungen und bürokratische Hürden

Schmidt: Träger brauchen Planungssicherheit

München. Nach Ansicht von Gabi Schmidt, Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Bayerische Staatsregierung in Sachen Asylberatung keinen Grund für Eigenlob: „Sie feiert sich in Medien selbst für ihre angeblich tolle Integrationsberatung, während gleichzeitig freie Träger auf ihren Kosten sitzen bleiben. Das geht überhaupt nicht!“ Über dieses Gebaren der Staatsregierung hatte die Bayerische Staatszeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. Bittere Realität sei, dass Beratungsstellen von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz und anderen einen Eigenanteil an den Personalkosten sowie den sonstigen Aufwand selbst tragen müssten, kritisiert Schmidt.
 
Zudem komme die Staatsregierung ihren finanziellen Pflichten seit vielen Monaten nicht nach und zahle die laufenden Zuschüsse nicht aus. Das werfe die Frage auf, ob dahinter möglicherweise System stecke, so Schmidt: „Eigentlich wäre die Beratung Aufgabe des Staates. Doch statt froh zu sein, dass freie Organisationen dafür sogar Geld aus eigener Tasche zahlen, werden zusätzliche bürokratische Hürden aufgebaut. Wie soll ein Träger qualifiziertes Personal finden, wenn er jedes Jahr einen neuen Förderantrag stellen muss? Heutzutage nehmen die stark gefragten Sozialpädagogen keine befristeten Stellen mehr an“ erklärt Schmidt.
 
Staatsminister Herrmann solle sich nicht noch dafür loben, dass es keine Kürzungen bei den Stellen in der Asylberatung gebe – denn diese verantworte der Innenminister gar nicht selbst. „Stattdessen sollte Herrmann die Trägerorganisationen in die Lage versetzen, wenigstens mittelfristig sicher planen zu können. Von der Staatsregierung erwarte ich, dass sie die teils noch aus dem Jahr 2017 offenen Rechnungen sofort begleicht“, fordert Schmidt.