FREIE WÄHLER überzeugt: GBW-Verkauf an privaten Investor war vermeidbar

München. Der Verkauf von 32.000 staatlichen GBW-Wohnungen an die Patrizia AG hätte verhindert werden können. Davon ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nach knapp 13 Wochen Untersuchungsausschuss überzeugt. Bei einer Pressekonferenz im Presse-Club Nürnberg haben der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger und sein Stellvertreter Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Mitglied im „GBW-Untersuchungsausschuss“, ihre bisherigen Erkenntnisse vorgestellt. „Die Staatsregierung hat zu wenig unternommen, um den Erhalt der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand zu sichern“, betonte Aiwanger am Mittwoch.

Mehr noch: Die CSU unternahm sogar Anstrengungen, um einen Erwerb durch den Freistaat zu verhindern. „Durch einen von CSU und dem damaligen Koalitionspartner FDP mehrheitlich angenommenen Dringlichkeitsantrag von Februar 2012 war ausgeschlossen, dass der Freistaat selbst die GBW-Anteile erwirbt“, erklärte Bauer. Zudem bestand die Möglichkeit, vor dem Beihilfebeschluss der EU-Kommission die GBW-Anteile exklusiv zu verkaufen – also auch an Kommunen oder den Freistaat selbst –, doch das bayerische Finanzministerium schwenkte in der entscheidenden Phase vorschnell auf das von der EU-Kommission geforderte Bieterverfahren ein – ohne noch einmal mit Brüssel auf Chef-Ebene nachzuverhandeln. Auch die Erstellung von Wertgutachten lehnte die Staatsregierung ab.

„Der Staatsregierung muss klar gewesen sein, dass durch das Bieterverfahren Tür und Tor für gewinnorientierte Investoren geöffnet wird. Der deshalb so wichtige Mieterschutz sollte durch die ‚Sozialcharta XXL‘ geregelt werden – doch diese ist nichts weiter als ein Etikettenschwindel und Marketing-Trick“, ärgerte sich Bauer. In einer separaten Anhörung hätten mittlerweile mehrere Experten bestätigt, dass der vermeintliche Schutz nur in zwei Punkten über die ohnehin bestehenden gesetzlichen Reglungen hinausgeht – nämlich beim Schutz von über 60-Jährigen und Menschen mit Behinderungen.

Die Folge: Die Bewohner müssen teils drastische Mieterhöhungen in Kauf nehmen wie etwa aktuell in Manching und sind deshalb mitunter sogar gezwungen, aus ihren Wohnungen auszuziehen. In der Expertenanhörung vergangene Woche im Bayerischen Landtag wurde berichtet, dass es in vielen Mietverhältnissen seit der Veräußerung 2013 die dritte oder sogar schon die vierte Mieterhöhung gebe. Auch die Betriebskosten sind mehrfach massiv erhöht worden. „Bis heute leiden zahllose Mieterinnen und Mieter an den Folgen der Privatisierung. Söder war als damaliger Finanzminister zuständig für den GBW-Verkauf. Er muss endlich die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass aufgrund des fehlenden Handlungswillens und der falschen politischen Weichenstellungen der private Investor den Zuschlag erhielt“, forderte Aiwanger.

Hinweis: Die Tischvorlage zur Pressekonferenz, den erwähnten Dringlichkeitsantrag und den Beschluss zum Dringlichkeitsantrag finden Sie unter "Weitere Dokumente".