FREIE WÄHLER unterstützen weiterhin Einführung von Informationsfreiheitsgesetz in Bayern
Hold: Zur Wahrnehmung von Bürgerrechten unerlässlich
Alexander Hold, Landtagsvizepräsident und Mitglied des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes:
„Wir FREIE WÄHLER haben uns bereits mehrmals für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheits- bzw. Informationszugangsgesetzes starkgemacht*. Es soll allen Bürgerinnen und Bürgern einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern gewähren – unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes. Allerdings wurden beide Gesetzentwürfe mit der damaligen Mehrheit unseres jetzigen Koalitionspartners abgelehnt. Der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Wir sind der Auffassung, dass ein entsprechendes Gesetz nicht nur zur Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung beitragen, sondern auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessern sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung stärken würde. Die Einführung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher unerlässlich. Dafür werden wir uns auch in Zukunft bei unserem Koalitionspartner einsetzen.“