FREIE WÄHLER wollen heimische Gastronomie stärken: Bundesratsinitiative zur Umsatzsteuerabsenkung auf Verpflegung in Hotellerie und Gaststätten kommt

München. Großer Erfolg für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. Ihr gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingebrachter Dringlichkeitsantrag „Einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe“ wurde in der Sitzung vom 9. Oktober angenommen. Damit ist der Weg frei für eine Bundesratsinitiative der Staatsregierung – mit dem Ziel eines einheitlich ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Verpflegungsleistungen im Hotellerie- und Gaststättengewerbe.
 
„Bislang sind die steuerlichen Regelungen konfus und uneinheitlich“, erklärt die gastropolitische Fraktionssprecherin Jutta Widmann. So unterscheide der Fiskus zwischen außer Haus verkauften Speisen, die mit sieben Prozent besteuert werden, und in Gaststätten verzehrten Speisen, auf die der übliche Umsatzsteuersatz von 19 Prozent angewandt wird. „Das sorgt für einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand, der dringend abgebaut werden muss“, so Widmann: „Wir fordern gleiche Steuern für Essen.“
 
Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit für bayerische Gastronomen und Hoteliers dauerhaft gewährleistet werden, betont auch der finanzpolitische Fraktionssprecher Gerald Pittner. Schließlich gelte in vielen europäischen Ländern bereits heute ein reduzierter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe. „Um im wirtschaftlichen Wettbewerb mit Nachbarländern wie Österreich und Tschechien mithalten zu können, dürfen Gastrobetriebe nicht länger durch zu hohe Abgaben benachteiligt werden“, fordert Pittner.
 
Eine Reduzierung der Umsatzsteuer könne außerdem den dringend benötigten Investitionsschub im Gastrogewerbe einleiten. Dass es in dieser Branche einen enormen Bedarf gibt, zeigt das seit Jahren anhaltende Wirtshaussterben, von dem insbesondere der ländliche Raum betroffen ist, so Widmann weiter: Bayern als bundesweite Tourismusdestination Nummer 1 könne es sich schlicht nicht leisten, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe im internationalen Wettbewerb abgehängt wird. „Ohne Hotellerie und Gastronomie haben Touristen kein Bett zum Schlafen und Ausflügler keine Wirtschaft zum Einkehren. Wir müssen hier dringend Unterstützungsarbeit leisten.“
 
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten unter "Weitere Dokumente".